Ungarn veranstaltet Konferenz der europäischen Justizminister

Die Digitalisierung der Justiz und der Einsatz von künstlicher Intelligenz werden im Mittelpunkt einer Konferenz der europäischen Justizminister stehen, die Ungarn diese Woche organisiert, sagte Justizministerin Judit Varga – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Die am Dienstag beginnende Konferenz wird im Rahmen des ungarischen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates (CoE) organisiert und soll den 38 teilnehmenden Ländern die Möglichkeit geben, ihre Erfahrungen mit der Digitalisierung auszutauschen, so Varga gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Nachrichtensender M1. Die Ministerin sagte, dass die Digitalisierung zwar die Verwaltungsabläufe vereinfache, dass aber sichergestellt werden müsse, dass sie nicht gegen die Grundrechte und die Privatsphäre verstoße.

Varga sagte, dass die Pandemie dazu beigetragen habe, die Digitalisierung der Justiz in Europa voranzutreiben, und fügte hinzu, dass dies beweise, dass es ein ungenutztes Potenzial für die Digitalisierung gebe. Auf die Frage nach dem Besuch einer Delegation des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments (LIBE) in Ungarn in der vergangenen Woche sagte Varga, die Einschätzung der Delegation über den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in dem Land sei Teil einer politischen Hexenjagd gegen das Land, was sich auch in der Zusammensetzung der Delegation widerspiegele. Sie sagte, dass nur zwei der drei rechtsgerichteten Mitglieder der Delegation „wirklich rechtsgerichtet“ seien, was bedeute, dass „sie unterschiedliche Ansichten über die Familie und die Frage der Migration haben“. „Unsere Aufgabe ist es, so präzise wie möglich juristische Antworten zu geben, unabhängig von den Behauptungen“, sagte Varga.