Massive Proteste gegen die Regierung in Ungarn

Ein Ultimatum von 48 Stunden hatten die Demonstranten der ungarischen Regierung gegeben, den Gesetzesentwurf für die Internetsteuer zurückzuziehen. Sollte das nicht geschehen, gehen sie wieder auf die Straße.

Es hatte unterschiedliche Reaktionen auch aus Regierungskreisen auf die Demonstration am Sonntag gegeben, an der geplanten Internetsteuer änderte das bisher nichts. Deshalb gingen die Demonstranten am Dienstag, den 28. Oktober 2014 wieder auf die Straße. Kaum jemand rechnete damit, was dann geschah: es kamen nicht nur Zehntausende zum Marsch nach Budapest, sondern Hunderttausende organisierten an zwölf Orten im ganzen Land Demonstrationen. Es wurde nicht nur ein Protest gegen die Internetsteuer, sondern ein massiver Protest gegen die Regierung um Orbán. Mit den Displays ihrer Phones und Tablets schickten die Demonstranten ihre Messages in die Welt.

In Budapest forderten die Sprecher Ministerpräsident Orbán auf, sich einer offenen Diskussionsrunde zu stellen und die Internetsteuer zu begründen. Von der Kettenbrücke, der Perle des Weltkulturerbes der UNESCO mitten in Budapest wehte die EU-Fahne und verkündete „Surfe im Internet!“.

Der unabhängige Fernsehsender atv.hu informiert fortlaufend über Fernsehen und Internet vom Geschehen in Ungarn. ATV zog Parallelen und untermalte eine Berichterstattung mit Beethovens und Schillers „Freude, schöner Götterfunken“.

Der Termin für die Abstimmung des Gesetzespaketes, das auch das Gesetz zur Einführung der Internetsteuer in Höhe von 150 Ft pro GB enthält, ist der 11.11.2014. In Köln könnte man das für einen Scherz halten, in Ungarn ist es harte Realität. Deshalb rief die Facebook-Gemeinschaft – https://www.facebook.com/Ne.legyen.Internetado – mit ihren derzeit fast 230 Tausend Sympathisanten auf, an diesem Tag Urlaub zu nehmen und nach Budapest zu fahren, sollte der Gesetzesentwurf bis dahin nicht zurückgezogen worden sein.