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Zehntausende Demonstranten in Budapest

Bürgerrechtsbewegung für ein demokratisches Ungarn

Trotz des schlechten Wetters folgten in Budapest mehrere Zehntausend Bürger einem im Internet bei Facebook gestarteten Aufruf zur friedlichen Demonstration gegen die rechtsnationale Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán am 23. Oktober 2011.

Die Demokratie-Bewegung unter dem Motto „Nem tetszik a rendszer – Das System gefällt mir nicht“ kämpft gegen die neue Verfassung, in der unter anderem die mit Zweidrittelmehrheit im Parlament vertretene Regierungspartei Fidesz ihre eigene, nationalkonservative Ideologie festschreiben will und die Befugnisse des Verfassungsgerichts beschnitten werden.

Der Protest richtete sich auch gegen das Mediengesetz und die Entlassung Hunderter Journalisten, sowie gegen das geplante neue Arbeitsgesetz, das die Rechte der Arbeitnehmer beschneidet.

Bereits im Frühjahr folgten Tausende Demonstranten dem Facebook-Aufruf „One Million for the Freedom of Press in Hungary“ und trafen sich an der Elisabeth-Brücke von Budapest. Die Hauptorganisatoren legten auch jetzt großen Wert darauf, dass die Demonstration nicht parteipolitisch instrumentalisiert wird. Sie verstehen sich als Bürgerrechtsbewegung für ein demokratisches Ungarn. Am Nationalfeiertag erhält die Bewegung eine besondere Bedeutung: am 23. Oktober 1956 begann der Ungarische Volksaufstand mit einer friedlichen Großdemonstration von Studenten der Universitäten von Budapest, der sich bald auch Arbeiter und Einwohner der Stadt anschlossen. Sie forderten damals wie heute demokratische Veränderungen.