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„Freies Ungarn – freies Internet“

Zehntausende demonstrieren in Budapest gegen geplante Internet-Steuer

Am Abend des 26. Oktober 2014 wehrte sich die Jugend Ungarns bei einer Demonstration in Budapest mit diesen und ähnlichen Rufen gegen die geplante Einführung einer Internet-Steuer.



Drei Tage nach dem Nationalfeiertag in Erinnerung an die Ausrufung der Republik am 23. Oktober 1989 und das Inkrafttreten der neuen Verfassung beschuldigten die mehrere Zehntausend Demonstranten die derzeitige Regierung, die Demokratie mit Füßen zu treten. Nach der genehmigten Demonstration gipfelte der Protest in Rufen wie „Verbrechern zahlen wir keine Steuern“, in schweren Beleidigungen der Regierungspartei und in tätlichen Angriffen auf das Parteihaus der FIDESZ am Heldenplatz.

Es wurden keine Bomben, sondern Computertastaturen, PC-Mäuse und alte Geräte gegen die Fenster des Parteihauses geschleudert. Man wollte den Partei- und Regierungschef sehen, der zog es aber vor, nicht zu erscheinen. Die Organisatoren distanzierten sich von den tätlichen Angriffen, verstehen aber, dass sich der Unmut einiger in dieser Weise entlädt.

Der Demonstration war vorausgegangen, dass die mit Zwei-Drittel-Mehrheit regierende FIDESZ dem Parlament in der letzten Woche einen neuen Gesetzesentwurf zur Einführung einer Internet-Steuer zur Abstimmung vorgelegt hatte. Demzufolge sollen in Zukunft für den Internetdatenfluss 150 Forint pro GB bezahlt werden.

Der Gesetzesentwurf löste zunächst eine Protestwelle im Internet aus, es bildete sich schnell eine Facebook-Gemeinschaft mit bisher mehr als 213 Tausend Sympathisanten – https://www.facebook.com/Ne.legyen.Internetado – die zur Demonstration am Sonntag aufrief.

„Wer im Internet surft, sieht mehr von der Welt. Auch deshalb gefällt der Regierung das freie Internet nicht“, sagte einer der Organisatoren, Balázs Gulyás. „Die Regierung will, dass wir uns nur über die von ihr kontrollierten Medien informieren.“ Die Masse antwortete ihm: „Das lassen wir nicht zu!“ Ein älterer Demonstrant drückte seine Freude darüber aus, dass die Jugend von Ungarn endlich aufgewacht sei und für ihre Zukunft in Freiheit kämpft.

Die Demonstranten sammelten vor Ort spontan mehr als 1,5 Millionen Forint, um die Kosten für weitere Demonstrationen decken zu können. Denn: „Wenn das Gesetz nicht zurückgezogen wird, gehen wir morgen wieder auf die Straße!“