Orbán: „Noch nie dagewesener ideologischer Druck der EU“

Ministerpräsident Viktor Orbán erklärte nach einem Treffen mit Marine Le Pen, der Vorsitzenden der französischen Partei Rassemblement National (RN), in Budapest, dass der ideologische Druck innerhalb der Europäischen Union beispiellos geworden sei – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.



Die Europäische Kommission habe sich von der Hüterin der Verträge in ein ideologisches Zentrum verwandelt, und Polen und Ungarn erlebten Tag für Tag eine „modernisierte Form“ der Breschnew-Doktrin in der Europäischen Union, sagte Orbán auf einer Pressekonferenz. „Wir mussten leider feststellen, dass der ideologische Druck innerhalb der Europäischen Union stärker geworden ist als je zuvor“, sagte er und fügte hinzu, dass die Migration und das Eintreten für eine offene Gesellschaft in einem noch nie dagewesenen Ausmaß gefördert worden seien. Nach den Breschnew-Doktrin hätten die anderen Mitgliedstaaten das Recht, in die inneren Angelegenheiten eines Mitgliedstaates einzugreifen, wenn dieser von der zentral festgelegten Ideologie abweiche.

Natürlich ist ein rechtsstaatliches Verfahren weit weniger brutal als eine Intervention durch sowjetische Panzer, aber es ist immer noch eine Intervention. Und das sei es, was Polen und Ungarn Tag für Tag erlebten, sagte er. In den letzten Jahren habe das EP immer wieder versucht, Ungarn zu „kreuzigen“, sagte Orbán und dankte Le Pen und ihrer Partei dafür, dass sie sich jedes Mal für Ungarn eingesetzt haben, wenn es solchen unfairen Angriffen ausgesetzt war.