Bóka: EP und EK nutzen EU-Fonds als Druckmittel gegen Ungarn

Die politische Kommunikation vor der Sitzung des Europäischen Rates in der vergangenen Woche und die Dokumente, die seitdem ans Licht gekommen sind, „sind der Beweis dafür, dass das Europäische Parlament und die Europäische Kommission die EU-Fonds als Instrument benutzen, um Ungarn politisch unter Druck zu setzen“, sagte der Minister für EU-Angelegenheiten am Donnerstag – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

In einem Facebook-Posting verwies János Bóka auf „einen langjährigen Streit über objektive Kriterien, europäische Werte und rechtsstaatliche Standards“, wenn es um die Freigabe von EU-Geldern für Ungarn gehe. Es sei möglich gewesen, Ungarn auf diese Weise unter Druck zu setzen, „weil die Vorschriften so formuliert sind“. Nach den Wahlen zum Europäischen Parlament werde ein objektives und faires Verfahren hoffentlich von der Mehrheit in der neu gebildeten Europäischen Kommission unterstützt werden, was die Situation in Bezug auf Ungarns EU-Gelder verändern werde. Die Ungarn hätten ein Anrecht auf die EU-Gelder, und die Regierung sei nicht bereit, bei Themen wie der Souveränität des Landes, der Migration oder dem Kinderschutz Kompromisse einzugehen oder Flexibilität zu zeigen. Mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament sagte Bóka, Ungarns regierende Fidesz-Partei „wird ein unvermeidlicher Akteur in einer echten konservativen europäischen Alternative sein“. Die konservativen Kräfte in Europa würden aus der Wahl gestärkt hervorgehen, und die Fidesz, der ungarische Ministerpräsident und seine Regierung würden eine wichtige Rolle spielen, wenn es um institutionelle und strukturelle Veränderungen in Brüssel gehe.