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USA: Einreiseverbot für hohe Beamte aus Ungarn

Der vorübergehende Geschäftsträger der Botschaft der USA in Ungarn, M. André Goodfriend, gab am 24. Oktober 2014 in Budapest bekannt, dass sechs hohe Beamte des ungarischen Staates bis auf Weiteres kein Einreisevisum für die USA erhalten. Als Begründung wurden ohne die Nennung von Namen massive Korruptionsvorwürfe angeführt.



Die Erklärung der Botschaft brachte das Land wieder in Aufregung. Dabei hatte die Regierungspartei nach der Rücknahme des Gesetzesentwurfes zur Einführung einer Internetsteuer unter dem Druck massiver Proteste auf eine Glättung der Wogen gehofft, doch dann kam das nächste Problem: in einem Interview mit der Zeitung „Magyar Nemzet“ äußerte sich am 6. November die Vorsitzende des Landesfinanzamtes, Ildikó Vida, dass auch sie zu den Betroffenen gehört. Sie bestätigte, dass weitere Personen im Kreise des Finanzamtes NAV zu finden sind.

Am 7. November sind weltweit die Medien voll mit der Aussage der hohen Beamtin und der Situation in Ungarn. Die „New York Times“ fordert in ihrem Leitartikel, dass die Europäische Kommission Druck auf den 2014 nominierten, ungarischen EU-Kommissar und ehemaligen Minister für Verwaltung und Justiz in der Orbán-Regierung, Tibor Navracsics, in bezug auf seinen Rücktritt ausüben solle. Der Kommissar steht seit langem für seine Justizreform in Ungarn in der öffentlichen und europäischen Kritik.

Außerdem fordert die „New York Times“ von der EU, auf zurückhaltende Äußerungen gegenüber Ungarn zu verzichten und stattdessen Maßnahmen zu ergreifen. Alles andere widerspräche den Grundwerten der Europäischen Union. Analysen zeigen, dass die Regierung um Viktor Orbán in die Autoritätsgläubigkeit abgleitet und sich immer stärker gegen die Grundwerte der Europäischen Gemeinschaft wendet.

Der Standard“ berichtet, dass es sich bei den bisher nicht benannten Korruptionsvorwürfen um einen über die Grenzen hinausgehenden Mehrwertsteuerbetrug in Höhe von vielen Milliarden Euro handle. Steuerfahnder András Horváth habe bereits im vergangenen Jahr Missbrauchsfälle aufgedeckt, seine Prüfungen seien aber auf Anweisung von höchster Stelle eingestellt worden, er selbst wurde später entlassen. Horváth wandte sich an die Staatsanwaltschaft, wo seiner Meinung nach die Ermittlungen verschleppt werden. Der Verfasser des Artikels weist darauf hin, dass die Untersuchungen seitens der Staatsanwaltschaft außerdem von Orbáns Leuten kontrolliert werden.

Das „Wall Street Journal“ fragte nach der Erklärung der Vorsitzenden des Ungarischen Finanzamtes den Finanzberater bei der Bank of Amerika, Raffaella Tenconi. Dieser betonte, dass nach den zahlreichen Kritiken aus aller Welt auch im nächsten Jahr wegen der unorthodoxen Wirtschaftspolitik und der zu großen Annäherung an Putins Russland ein starker Druck von Seiten der EU und den USA auf Ungarn lasten wird.