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Budapest: 10.000 Demonstranten fordern Rücktritt von Vida

Die ungarische Regierung will sich aus der Pflicht und Verantwortung stehlen: sie behauptete in Erklärungen und Interviews, von dem Einreiseverbot sechs hoher Beamter in die USA – davon mindestens vier von der obersten Finanzbehörde – nichts gewusst zu haben. Der Druck der Öffentlichkeit ist mittlerweile so groß, dass die Regierung heute zurückruderte und einräumte, den Brief mit der Mitteilung des Einreiseverbots von der Vorsitzenden des Landesfinanzamtes, Ildikó Vida, doch bekommen zu haben.



Nachdem bekannt geworden ist, dass Vida eine der wegen Korruption unerwünschten Personen in den USA ist, hatte die Öffentlichkeit erwartet, dass sie zu den Korruptionsvorwürfen der Amerikaner Stellung nimmt. Stattdessen kündigte sie an, die Angelegenheit unter ihrer Leitung untersuchen zu lassen.

Das war zu viel: am Sonntagabend gingen in Budapest wieder zehntausend Menschen auf die Straße. Ihre Forderungen wurden immer klarer: Vida soll zurücktreten, Ministerpräsident Orbán soll gehen. Die Facebook-Comunity „1000 milliárdan a tisztességes adózásért – 1000 Milliarden für Steuergerechtigkeit“ hatte zur Demo vor der Zentrale des Landesfinanzamtes in Budapest aufgerufen. Die aufgebachten Bürger trugen Plakate mit Aufschriften wie “Betrügern zahlen wir keine Steuern“, „Geld zurück!“, „Wer betrügt, soll gehen!“

„Noch vor 25 Jahren war Ungarn das Musterland für Demokratie unter den Anwärtern für die EU, nun sind wir beschämenderweise auf den letzten Platz gesunken“, sagte eine Frau unter den demonstrierenden Bürgern. Eine andere ergänzte, dass Orbán die größte Enttäuschung ihrer Hoffnungen ist und die Krankheit des Landes, der Nation. „Wenn das gestohlene Geld wirklich in den USA ist, so fordern wir die Amerikaner auf, es den Armen und Kranken in Ungarn direkt zu geben, damit sie nicht mehr hungern und frieren müssen!“, sagt eine aufgebrachte Frau.

Demonstranten kamen ebenso zu Wort wie Finanzexperten. Der Parlamentsabgeordnete und studierte Politologe, Gábor Vágó, hatte den Bericht über die Machenschaften von Mitarbeitern im Finanzamt angefertigt und nannte den Vorfall den Skandal des Jahrzehntes: das Finanzamt der größte Steuerbetrüger.

Zusammen mit dem kürzlich entlassenen Mitarbeiter des Finanzamtes, András Horváth, der bereits seit längerer Zeit die höchsten Stellen auf die Vorfälle hingewiesen hat, kündigte er an: Wir geben der Regierung eine Woche Zeit, die EU aufzufordern, eine unabhängige Kommission mit der Prüfung der Vorfälle im Ungarischen Finanzamt zu beauftragen und wir geben der Vorsitzenden des Finanzamtes, Ildikó Vida, eine Woche Zeit, zurückzutreten. Sollte das nicht geschehen, wird das Volk prüfen, welche weiteren Mittel es einsetzen wird. „Steuerzahler, geht bis dahin täglich in die Büros des Finanzamtes und fragt, ob Vida schon zurückgetreten ist“, sagte Gábor Vágó.