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Supermarkt-Lex in Ungarn verabschiedet

Die großen Supermarktketten – in Ungarn gern als Multis bezeichnet – dürften bereuen, nach der im Jahre 2010 für die von multinationalen Unternehmen betriebenen Handelsketten erhobene Sondersteuer der Regierungspartei FIDESZ zu Gunsten gewesen zu sein. Die Multis steckten zwischen 2010 und 2014 viele Milliarden Forint in Studien, Werbung und Reklame bei FIDESZ-nahen Firmen, Instituten und Einrichtungen, um ihre Position nicht noch weiter zu verschlechtern. Die französische Kette AUCHAN stellte des Weiteren als Betreiber für die Trafiken in ihren Supermärkten Einwohner aus Felcsút ein, dem Heimatdorf des Ministerpräsidenten.



Das Dorf genießt bevorzugte Unterstützung durch seinen Prominenten, der sich dort ein Fußballstadion bauen ließ. Felcsút ist heute die Gemeinde mit dem höchsten Pro-Kopf-Einkommen in Ungarn, nachdem das Dorf mit seinen rund 1800 Einwohnern 2008 noch auf dem 336. Platz lag. (Hatte Orbán im Wahlkampf nicht groß den Kampf gegen Vetternwirtschaft angekündet?)

Im Endeffekt nützte alles nichts: das Parlament verabschiedete Ende November 2014 die ersten Verordnungen des von FIDESZ eingebrachten Multis-Lex-Gesetzespaketes, das zum Ziel hat, die internationalen Multis am Markt weiter einzuengen, um nationale Firmen in eine bessere Position bringen zu können. Unterstützt wird die Entscheidung des Parlamentes durch fadenscheinige Artikel in den staatstreuen Medien, die von schlechten Arbeitsbedingungen, toten Mäusen auf den Regalen der Supermärkte und anderen abschreckenden Vorfällen berichten.

Doch wem nützt das neuerliche Orbán-Paket wirklich? Sicher nicht einer breiten Masse, denn unterm Strich entstehen damit keine neuen Arbeitsplätze und keine besseren Lebensbedingungen. Ganz im Gegenteil: die Supermarktketten, allen voran die britische TESCO, gehören zu den größten Arbeitgebern landesweit und sollen nun neuerlich dafür bestraft werden. Wenn es die Politik zu bunt treibt und die Belastungen zu hoch sind, werden die Supermarktketten Arbeitsplätze abbauen. Die Mehrheit der ungarischen Bürger zahlt wieder die Zeche, damit es einigen besser geht. Bis dahin gehen sie weiter in den Supermarkt, wo es das bessere Angebot, günstigere Preise und freundlicheren Service gibt.