Budaörs stellt sich quer

Protest gegen die neuen Straßennutzungsgebühren – Blockade der M86 im Komitat Vas angekündigt

Der Bürgermeister der Kleinstadt und ehemaligen schwäbischen Siedlung, Budaörs, am westlichen Stadtrand von Budapest, Tamás Wittinghoff, teilte mit, dass seine Selbstverwaltung eine im Jahre 2002 mit der Regierung abgeschlossene Vereinbarung zum 28. Februar 2015 gekündigt hat.

„Die Einführung der Straßennutzungsgebühren für die am Südrand von Budaörs verlaufende gemeinsame Autobahneinmündung der M1 und M7 stellt eine einseitige Änderung der Verkehrsbedingungen dar, deshalb habe ich am 6. Januar 2015 mit einem offiziellen Schreiben an die Koordinationszentrale für Verkehrsentwicklung (Közlekedésfejlesztési Koordinációs Központ) mitgeteilt, dass die Selbstverwaltung der Stadt Budaörs im Weiteren die Bezahlung der öffentlichen Beleuchtung entlang dieses Autobahnabschnittes und deren Abfahrten einstellt“, so Wittinghoff.

In seiner Begründung führt er weiter aus, dass der Autobahnabschnitt quer durch die Stadt führt und einen festen Bestandteil des städtischen Verkehrsnetzes bildet. „Deshalb haben die Selbstverwaltung von Budaörs – obwohl sie dazu nicht verpflichtet gewesen wäre -, sowie private Investoren bedeutende Mittel in Höhe von mehreren Milliarden Forint in die Verbesserung der Verkehrsanlagen investiert, die nach ihrer Fertigstellung unentgeltlich in das Eigentum des Staates übergingen“, sagte der Bürgermeister. Die Einführung von Straßennutzungsgebühren sei ein Schlag mitten ins Gesicht seiner Bürger.

Der zuständige Regierungssprecher reagierte darauf, dass geprüft wird, inwieweit der Bürgermeister das Recht zur Kündigung dieser Vereinbarung hat. Außerdem versicherte er, dass der betreffende Straßenabschnitt nicht ohne Beleuchtung bleiben wird.

Am 5. Januar kündigten sozialistische Oppositionspolitiker für Donnerstagvormittag eine komplette Blockade der 21,2 Kilometer langen Autobahn M86 im Komitat Vas an, sofern die Regierung nicht bis Mittwoch die für diesen kurzen Straßenabschnitt eingeführten Straßennutzungsgebühren zurücknimmt.