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Neues Ladenschlussgesetz sorgt für Unmut in Ungarn

Gewerkschaften und Arbeitgeberverband streben Volksabstimmung an

Das neue Ladenschlussgesetz erhitzt die Gemüter in Ungarn: ab 15. März 2015 dürfen Supermärkte sonntags nicht mehr öffnen, lediglich Familienbetrieben und auserwählten Geschäften wird dieses Recht zugestanden. Das wollen Gewerkschaften und der Verband der Arbeitgeber so nicht hinnehmen: gemeinsam streben sie eine Volksabstimmung an.



„Die derzeitige Regierung missbraucht ihre Gesetzgebungskompetenz“ sagte Sándor Demján, Vorsitzender des Verbandes der Arbeitgeber VOSZ. Selbst in der Monarchie sei es nie vorgekommen, dass ausländische Unternehmen mit einer sechzigfachen Steuer belegt worden wären.

In der Begründung der Regierung zur Schließung der Geschäfte am Sonntag heißt es, die Bürger könnten nun wieder den Sonntag uneingeschränkt für die Familie nutzen. „Diese Maßnahme entspricht in keiner Weise dem Interesse der Arbeitnehmer, denn 25-30 Tausend Angestellte werden dadurch in den Geschäften, 10-15 Tausend Arbeitnehmer im Umfeld arbeitslos“, sagte der Gewerkschaftsführer, István Gáskó. „Die Arbeitnehmer sind außerdem nie zu ihrer Meinung befragt worden.“

Ziel der Regierung sei es letztendlich, mit Steuern und Gesetzen Konkurrenz vom Markt zu verdrängen und eine eigene Supermarktkette mit Monopolstellung aufzubauen, die einzelnen Protégés Gewinne bringen soll. „Den Markt auf diese Weise zu regulieren, widerspricht jeder demokratischen Auffassung“, so der Geschäftsmann, Sándor Demján. „Die Menschen müssen essen, sich waschen und sind gezwungen, die diktierten Preise zu akzeptieren.“

Die Gesetzesänderung schadet zudem auch dem Staatsbudget. Demján prognostiziert auf der Grundlage der eingeschränkten Öffnungszeiten ein Haushaltsdefizit von 200-250 Milliarden Forint pro Jahr allein aus den Ausfällen bei der Lohnsteuer und bei der Mehrwertsteuer.