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Ladenschlussgesetz in Ungarn weiterhin umstritten

Das neue Ladenschlussgesetz in Ungarn trat am 15. März 2015 in Kraft und erhitzt seitdem auch in der Praxis die Gemüter. Der 15. März war der erste Sonntag, an dem die großen Geschäfte und Supermärkte geschlossen bleiben mussten.



Das erklärte Ziel der Regierung war bei der Verabschiedung des Gesetzes die Unterstützung der kleinen Geschäfte in privater Hand: für sie gilt bei einer Ladenfläche unter 200 Quadratmetern der Ladenschluss am Sonntag nicht und sie erhoffen sich durch die neue Regelung – insbesondere am Balaton, wo im Sommer Hunderttausende Touristen erwartet werden – einen bedeutenden Anstieg ihrer Einnahmen.

Das Finanzamt NAV veröffentlichte Ende Mai eine erste Statistik auf der Basis der Online-Kasseneingänge, in der die Einnahmen vor Inkrafttreten des Ladenschlussgesetzes mit denen nach dem Inkrafttreten verglichen werden. Aus der Statistik geht hervor, dass außer Sonntag und Montag an allen anderen Tagen die Einnahmen in den Geschäften insgesamt bedeutend gestiegen sind und dass der Freitag zum neuen „Sonntag“ wurde. Die Einnahmen am Sonntag fielen auf die Hälfte zurück, werden aber nun nur in den kleinen Familienunternehmen generiert.

Ob das tatsächlich Mehreinnahmen von mehr als 7% bei den Privatgeschäften sind, kann nicht mit Bestimmtheit gesagt werden, weil die Statistik hinkt, so Ferenc Dávid, Vorsitzender des Arbeitgeberverbandes VOSZ. In der Statistik wurden unterschiedliche Zeiträume miteinander verglichen.

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