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Gerichtsurteil in einem von OLAF gemeldeten Fall von Haushaltsbetrug

Das Budapester Stadtgericht hat ein Urteil in einem Fall gefällt, der ursprünglich vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung OLAF gemeldet worden war und bei dem es um Haushaltsbetrug in Höhe von 114 Millionen Forint (320.000 EUR) mit EU-Mitteln ging, teilte der Generalstaatsanwalt am Freitag mit – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

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In Übereinstimmung mit dem Gerichtsurteil vom Mittwoch wurden drei Männer zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hat Berufung eingelegt und eine Gefängnisstrafe sowie ein Verbot der Teilnahme an öffentlichen Angelegenheiten gefordert, sagte Tibor Ibolya. Einer der Verdächtigen, ein 48-Jähriger, der ein Informationstechnologieunternehmen leitete, hatte Ausschreibungen für die wirtschaftliche Entwicklung gewonnen, die größtenteils aus EU-Mitteln finanziert wurden. Die Ausschreibungen waren seit 2011 von der Nationalen Entwicklungsagentur ausgeschrieben worden, und dem Mann wird vorgeworfen, sich die Mittel auf unrechtmäßige und betrügerische Weise beschafft zu haben. Mit Hilfe von zwei Unternehmen, die von den beiden anderen männlichen Verdächtigen im Alter von 37 und 44 Jahren geführt werden, reichte er fiktive Unterlagen ein, darunter Anwesenheitslisten, Rechnungen und Abschlussbescheinigungen. Nach einer Meldung des OLAF wurden die Ermittlungen von der Steuer- und Verbrauchsteuerbehörde übernommen.

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