Lehrerstreik für unrechtmäßig erklärt

Ein kürzlich von den Lehrergewerkschaften durchgeführter Warnstreik war rechtswidrig, wie das städtische Berufungsgericht in Budapest entschieden hat. Das Gericht hob eine erste Entscheidung auf, in der der zweistündige Streik am 31. Januar als rechtmäßig bezeichnet worden war – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Die Regierung und die Lehrervertreter konnten sich nicht über die Grundversorgung der Schulen während des Streiks einigen und zogen deshalb vor Gericht. Der Streik wurde jedoch zum ursprünglich geplanten Zeitpunkt durchgeführt, bevor das Gericht eine Entscheidung treffen konnte. Nach Ansicht des Berufungsgerichts wurde der Streik in Ermangelung eines entsprechenden Beschlusses durchgeführt und war daher rechtswidrig. Laut Gesetz dürfen Beschäftigte von Anbietern grundlegender Dienstleistungen nicht streiken, es sei denn, die Parteien einigen sich auf ein Minimum an Dienstleistungen, die während des Streiks erbracht werden sollen. In Ermangelung einer solchen Vereinbarung wird das Niveau der zu gewährleistenden Dienstleistungen durch eine verbindliche Gerichtsentscheidung festgelegt. Die Lehrergewerkschaften PSZ und PDSZ kündigten an, sie würden den obersten Gerichtshof anrufen, um Rechtsmittel einzulegen.

Das Ministerium für Humanressourcen sagte am Freitag in einer Erklärung, dass „die Regierung immer zu Verhandlungen bereit ist, aber alle müssen sich an das Gesetz halten“. „Kinder und Eltern sind für die Regierung von größter Bedeutung“, sagte das Ministerium und fügte hinzu, dass „die Bildung den Interessen der Kinder dienen muss“.