Gulyás zur Antwort an die Europäische Kommission zum Konditionalitätsmechanismus

Ungarn hatte bis Montag um Mitternacht Zeit, auf die Fragen der Europäischen Kommission bezüglich des Konditionalitätsmechanismus zu antworten, sagte der Stabschef im Büro des Ministerpräsidenten, Gergely Gulyás – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Die Regierung und die Europäische Kommission haben in den letzten zwei Wochen „intensive Konsultationen“ geführt und täglich Gespräche geführt, fügte er hinzu. Die Regierung habe der Kommission eine Antwort zukommen lassen, die einen gemeinsamen Standpunkt zu allen Empfehlungen der Europäischen Kommission beinhalte, so Gulyás. Er äußerte die Hoffnung, dass das Konditionalitätsverfahren abgeschlossen werden könne und Ungarn und die Europäische Kommission die Vereinbarung über die Finanzierung aus dem Konjunkturfonds und dem Siebenjahreshaushalt der Gemeinschaft unterzeichnen könnten. Er äußerte auch die Hoffnung, dass die „konstruktive Haltung, die die Europäische Kommission in den letzten Monaten ausgezeichnet hat“, beibehalten werde.

Auf die Frage nach der in diesem Jahr zu zahlenden Rentenprämie antwortete er, dass ein ähnlicher Betrag wie im letzten Jahr zu erwarten sei, nämlich bis zu 80.000 Forint (200 EUR). Im Zusammenhang mit einer Einigung mit der Europäischen Kommission sagte er, dass die für eine Einigung erforderlichen Änderungsvorschläge bereits dem Parlament vorgelegt worden seien und „mehrere weitere Gesetzesänderungen“ zugesagt worden seien, falls eine Einigung erzielt werde.

Auf eine Frage zu den EU-Ressourcen antwortete er, Ungarn habe nichts vor der EU zu verbergen und es seien „zusätzliche Garantien“ gegeben worden. Er fügte hinzu, dass der Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft von der EU nicht als Teil der zusätzlichen Garantien gefordert worden sei. In Bezug auf eine Frage zu EU-Mitteln sagte Gulyás, die Europäische Kommission habe 30 Tage Zeit, um auf das Schreiben der ungarischen Regierung zu antworten. Er äußerte sich optimistisch über die mögliche Antwort der Europäischen Kommission und sagte, dass jede von der Kommission vorgelegte Empfehlung entweder akzeptiert oder ein Konsens erreicht worden sei. Auf eine Frage antwortete Gulyás, dass mehr als zehn einschlägige Gesetzesänderungen vorgelegt würden, wenn eine Einigung mit der Kommission erzielt werde. Er sagte, dass es unangebracht sei, von Brüssel aus Kritik am ungarischen System der Vermögenserklärung zu üben, da „das Land genau das gleiche System eingeführt hat, das für die Mitglieder des Europäischen Parlaments gilt“.