Gulyás: Von der Leyens Rede zur Lage der EU „große Enttäuschung“

Die Rede, die Ursula von der Leyen am Mittwoch im Europäischen Parlament zur Lage der Europäischen Union gehalten hat, sei eine „große Enttäuschung“ gewesen, sagte Gergely Gulyás, der Stabschef des Ministerpräsidenten, der Nachrichtenagentur MTI.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission (EK) habe es versäumt, die wichtigsten Themen anzusprechen oder einen Plan vorzulegen, um Europas Rückfall im globalen Wettbewerb zu stoppen, so Gulyás. Statt dem Schutz der europäischen Grenzen und der Eindämmung der Migration Priorität einzuräumen, betreibe Von der Leyen eine Pro-Migrationspolitik, fügte er hinzu.

Außerdem überschreite die Europäische Kommission ihre Befugnisse, indem sie sich in die Kinder- und Familienschutzgesetze eines Mitgliedstaates einmische, sagte Gulyás. „Es ist unhaltbar, dass die Kommission den Erfolg ihres Krisenmanagements preist, während nur einige Mitgliedstaaten Zugang zu den EU-Fonds für die wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie haben“, sagte er und fügte hinzu, dass dieser Ansatz den Wettbewerb innerhalb der EU verzerre. Gulyás beharrte darauf, dass die Kommission gegen die Bedingungen verstoßen habe, unter denen Mitgliedstaaten wie Ungarn der Einrichtung des Konjunkturfonds zugestimmt hätten, sagte er.