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Kein Ausschluss des Fidesz aus der EVP

Vor dem Meeting der Europäischen Volkspartei in Budapest hielt sich hartnäckig das Gerücht, dass die EVP erwägt, die derzeitige Regierungspartei Ungarns, den Fidesz aus der EVP auszuschließen. Begründet wurden die Mutmaßungen damit, dass der Partei- und Regierungschef Viktor Orbán in den letzten Wochen mehrfach von der Einführung der Todesstrafe in Ungarn gesprochen habe und Äußerungen in bezug auf die Zuwanderungsfrage machte, die selbst in den eigenen Reihen auf Widerstand gestoßen sind.



Vertreter der EVP äußerten sich dem Sender ATV gegenüber, dass der Ausschluss des Fidesz kein Thema beim Arbeitstreffen in Budapest sei. Orbán hatte bereits im Vorfeld auch im Beisein von Manfred Weber, Fraktionschef der EVP, bekräftigt, dass Ungarn weder die Todesstrafe, noch andere Regelungen einführen werde, die der Charta der Grundrechte der Europäischen Union widersprechen.

Die EVP begrüßte die klare Stellungnahme gegen die Todesstrafe, erklärte sich aber mit dem Standpunkt der ungarischen Regierung zur Einwanderungspolitik und der geplanten Kampagne mit Riesenplakaten nicht einverstanden: auf den Plakaten sollen Aufschriften, wie „Wenn Du nach Ungarn kommst, darfst Du den Ungarn keine Arbeit wegnehmen!“ zu sehen sein. Weber betonte, dass die Einwanderungspolitik eine große Herausforderung sei und Europa den Flüchtlingen helfen werde, illegale Einwanderer aber zurückschicken wird. Ein sinnloses Anheizen der Stimmung sei dabei durchaus nicht förderlich.

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