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Regierung setzt Verteidigungsrat ein

Der Verteidigungsrat, der sich aus Kabinettsmitgliedern zusammensetzt und von Ministerpräsident Viktor Orbán geleitet wird, wurde am Dienstag eingerichtet – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

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Der Schutz der Sicherheit und Souveränität Ungarns, die durch den Krieg in der Ukraine, die darauf folgende europäische Wirtschaftskrise und den wachsenden Migrationsdruck unter Druck geraten sind, werde in den kommenden Jahren Priorität haben, sagte der Pressechef des Ministerpräsidenten, Bertalan Havasi. Der Verteidigungsrat wird innerhalb der ungarischen Regierung tätig sein und sich mit Berichten und Vorschlägen im Zusammenhang mit den Nachrichtendiensten, der öffentlichen Sicherheit, dem Grenzschutz, der Verteidigung, der Migration, dem Katastrophenmanagement, der Terrorismusbekämpfung und der Entwicklung der Streitkräfte befassen, so Havasi. Der Verteidigungsrat wird vom Ministerpräsidenten geleitet, und sein Sekretär ist der Sicherheitsberater des Ministerpräsidenten, György Bakondi. Zu den Mitgliedern gehören der Kabinettsminister Gergely Gulyás, der Innenminister Sándor Pintér, der Verteidigungsminister Kristóf Szalay-Bobrovniczky und der Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó. Der Ausschuss wird alle zwei Wochen zusammentreten, wobei jedes Mitglied eine außerordentliche Sitzung einberufen kann, wenn es dies für richtig hält.

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