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Gulyás lehnt Empfehlung der Europäischen Kommission zu Preisobergrenzen für Energieversorger ab

Der Leiter des Ministerpräsidentenbüros sagte, die Europäische Kommission habe kein Recht, Ungarn die Abschaffung der Preisobergrenzen für Haushaltsrechnungen zu empfehlen, und fügte hinzu, das Land werde die Errungenschaften des Systems bewahren. Als Reaktion auf die kürzlich veröffentlichten länderspezifischen Empfehlungen der Europäischen Kommission sagte Gergely Gulyás, Ungarn halte es für wichtig, das Haushaltsdefizit zu verringern und sei das einzige Land, in dem es der Regierung gelungen sei, das Defizit in den letzten drei Wahljahren zu senken – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

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„Man kann uns also nicht vorwerfen, dass wir dieses Ziel nicht im Auge behalten, auch nicht in Zeiten der Krise“, sagte Gulyás. Es komme aber darauf an, wie dieses Ziel erreicht werde, sagte er und fügte hinzu, dass die Regierung den Vorschlag der Europäischen Kommission, die Preisobergrenzen für Versorgungsunternehmen aufzuheben, abgelehnt habe. Obwohl die Empfehlungen der Europäischen Kommission besagen, dass Ungarn seine bestehenden Energiesubventionen bis Ende 2023 auslaufen lassen sollte, kann das Land sein Haushaltsdefizit reduzieren, ohne diesen Ratschlag anzunehmen, sagte Gulyás.

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In Bezug auf eine Erklärung von Johannes Hahn, dem Kommissar für Haushalt und Verwaltung, sagte Gulyás, das Konditionalitätsverfahren betreffe nur einen sehr kleinen Teil der „Haushaltsmittel, die Ungarn zustehen“. Die Gespräche mit der Europäischen Kommission über den Haushalt und die Finanzierung der Resilienz und des Wiederaufbaus seien im Gange, sagte er. Der Europäische Rat hat den ungarischen Plan zur Verwendung der Konjunkturmittel im vergangenen Dezember gebilligt, und Ungarn hat sein Justizgesetz geändert, um die letzte Voraussetzung für den Zugang zu den Mitteln des Haushaltszyklus 2021-2027 zu erfüllen, so Gulyás. Das Konditionalitätsverfahren gegen Ungarn beinhaltet die teilweise Aussetzung von drei EU-Programmen, sagte er. „Das sollte nicht mit den Fragen des Haushalts und des Resilienzfonds vermengt werden.“

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Ungarn arbeite daran, das Konditionalitätsverfahren so schnell wie möglich abzuschließen, sagte Gulyás. „Wenn die Europäische Kommission nicht eine neue Bedingung nach der anderen gestellt hätte, hätte sie das Verfahren schon längst abschließen können, aber manchmal schien es das Ziel zu sein, es nicht abzuschließen.“ Ungarn verfolge einen konstruktiven Ansatz bei den Verhandlungen und hoffe auf schnelle Ergebnisse, fügte er hinzu.

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Auf die Frage, ob das Europäische Parlament die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Ungarn in der zweiten Hälfte des Jahres 2024 verhindern könne, antwortete Gulyás, das EP habe keine Möglichkeit, dies zu tun. Ein kürzlich vorgelegter Entschließungsentwurf zu diesem Thema sei „Teil der Propaganda, die mit anti-ungarischer Stimmung dampft“ und regelmäßig im EP zu sehen sei, fügte er hinzu.

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