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Varga: EU-Finanzierungsvereinbarung „näher gerückt“

Wenn die Regierung ihre Zusagen gegenüber der Europäischen Union einhält, werden die Streitigkeiten mit der EU über den Konjunkturfonds voraussichtlich bis Mitte November beigelegt sein, so der Finanzminister – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

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Neben der Wirtschaftskrise aufgrund der Covid-Pandemie und des Krieges in der Ukraine haben auch politische Streitigkeiten einen großen Einfluss auf die ungarische Wirtschaftspolitik, sagte Mihály Varga auf einer Konferenz von Wirtschaftswissenschaftlern. Ein solcher Streit ist der Druck der EU auf Ungarn in Bezug auf den Konjunkturfonds, sagte er. Varga sagte, die Regierung werde den Haushalt für das nächste Jahr ändern müssen. Während für 2022 und 2023 „schwierige Jahre“ erwartet werden, gebe es Grund zur Hoffnung, dass Ungarns Wirtschaftswachstum bis 2024 wieder auf den richtigen Weg zurückkehren werde, fügte er hinzu. Das Haushaltsdefizit der Regierung wird in diesem Jahr voraussichtlich bei 6,1 % des BIP liegen und damit höher als die zuvor angepeilten 4,19 %, was auf zusätzliche Gaskäufe zurückzuführen ist, um die notwendigen Reserven zu sichern, sagte er. Die Inflation, die in die Höhe schießenden Preise für Energieressourcen und Rohstoffe, die diesjährige Dürre und die Migration „zeigen, dass das kommende Jahrzehnt nicht einfach sein wird“, so Varga. „Diese Krisen deuten auf eine noch nie dagewesene Kredit- und Finanzierungskrise hin“, die Länder mit hoher Verschuldung am härtesten trifft, fügte er hinzu.

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