Szijjártó: Sicherheit von TurkStream entscheidend für Ungarn

Die Sicherheit der TurkStream-Gaspipeline sei für Ungarn von größter Bedeutung, sagte Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó am Mittwoch auf einer Konferenz in Kasachstan – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Szijjártó sprach bei einem Treffen der Energieminister der Organisation der Turkstaaten (OTS) in Almaty. Der Minister hob die zunehmende Bedeutung der TurkStream-Pipeline hervor, über die Erdgas aus Russland über die Türkei, Bulgarien und Serbien nach Ungarn geliefert wird. Gerade jetzt, wo die Gaslieferungen über die Nord Stream-Pipeline durch die Ostsee unterbrochen werden, sei dies besonders wichtig. Szijjártó rief die Staats- und Regierungschefs der Länder, die Partner der TurkStream sind, dazu auf, den Betrieb der Pipeline weiterhin zu überwachen. Auf Facebook erklärte er, die ungarische Regierung sei im Zusammenhang mit der Umsetzung des TurkStream-Projekts wiederholt angegriffen worden, und fügte hinzu, dass Ungarn „ohne diese Pipeline in großen Schwierigkeiten stecken würde“.

In Bezug auf die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland sagte Szijjártó, diese hätten zu einer ernsten Energiekrise in Europa mit globalen Auswirkungen geführt. „Die Sanktionen könnten für Europa schmerzhafter sein als für die Russische Föderation“, fügte er hinzu. Die Sicherheit der Energieversorgung sei für die ungarische Regierung eine physische und keine ideologische oder politische Frage, „deshalb ist es auch keine politische Frage, woher die Energie bezogen wird“, sagte er. Die ungarische Regierung werde niemals irgendwelche Sanktionen unterstützen, die die Energieversorgung des Landes gefährden könnten, „egal ob es sich um Kernenergie, Öl oder Gas handelt“, sagte er und fügte hinzu, dass die Regierung dieselbe Position bei den Gesprächen über das achte Sanktionspaket der EU vertreten werde. Die ungarische Regierung hat sich um eine Diversifizierung der Energieversorgung bemüht, und die TurkStream-Pipeline hat sich „als die beste Investition erwiesen“, da sie die einzige aus Russland kommende Pipeline ist, die mit „100-prozentiger Sicherheit funktioniert“, so der Minister.

Die TurkStream-Pipeline deckt 50-60 % der ungarischen Gasversorgung, sagte Szijjártó und fügte hinzu, dass sie den Aufbau von Reserven zur Deckung von 42 % des Jahresverbrauchs des Landes ermöglicht habe. Er warnte jedoch, dass neue Quellen erschlossen werden müssten, und verwies auf Zentralasien, das über 10,5 % der weltweiten Gasvorkommen verfüge. Er forderte die EU auf, Maßnahmen zum Aufbau von Infrastrukturen zu ergreifen, um den Zugang zu Gas in Aserbaidschan, im Kaukasus und in Zentralasien zu ermöglichen, und entsprechende Abkommen auszuhandeln. Ein Ausbau der transanatolischen und transadriatischen Pipelines sei notwendig, während der südliche Gaskorridor über den Westbalkan mit Mitteleuropa verbunden werden sollte, sagte Szijjártó. Die Regierung unterstütze auch Projekte zur Einfuhr von grünem Strom aus Aserbaidschan, der von Windkraftanlagen erzeugt wird, über ein Kabel unter dem Meer, fügte er hinzu.

Zur Modernisierung des ungarischen Kernkraftwerks Paks sagte Szijjártó, das Kraftwerk decke die Hälfte des ungarischen Strombedarfs. Die Regierung werde keine EU-Sanktionen unterstützen, die die Umsetzung des Projekts durch ein internationales Konsortium unter der Leitung des russischen Konzerns Rosatom behindern würden. Szijjártó wies darauf hin, dass die OTS-Mitgliedsstaaten und Beobachterländer auf der Sitzung ihre Prioritäten im Bereich des grünen Übergangs dargelegt hätten. Szijjártó erklärte, die ungarische Regierung setze sich für den Umweltschutz ein, warnte aber davor, dass „die grüne Sache nicht von politischen Bewegungen missbraucht werden darf“.