Parlament verabschiedet Gesetz zur Integritätsbehörde

Das Parlament verabschiedete ein Gesetz zur Einrichtung der Integritätsbehörde als autonome öffentliche Einrichtung zur Untersuchung von Betrug, Interessenkonflikten, Korruption und anderen Straftaten im Zusammenhang mit der Verwendung von EU-Geldern in Ungarn – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Das Gesetz über die neue Behörde wurde mit 150 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen und 19 Enthaltungen angenommen. Die Behörde, die im Rahmen der Bemühungen um eine Einigung mit der Europäischen Kommission eingerichtet wurde, wird von Beamten geleitet, die vom Leiter des Rechnungshofs vorgeschlagen und vom Präsidenten für eine nicht verlängerbare Amtszeit von sechs Jahren ernannt werden. Die Integritätsbehörde wird voraussichtlich in der zweiten Novemberhälfte ihre Arbeit aufnehmen. Die Behörde wird systemische Probleme ermitteln und Integritätsrisikobewertungen durchführen sowie einen jährlichen Integritätsbericht erstellen. Sie wird auch ein Register von Unternehmen führen, die von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen sind. Sie wird die EU-Korruptionsbekämpfungsbehörde OLAF und die Europäische Staatsanwaltschaft alarmieren, wenn sie einen Betrug feststellt.