Integritätsbehörde legt dem Parlament einen Jahresbericht vor

Die ungarische Integritätsbehörde hat dem Parlament ihren ersten Jahresbericht für das Jahr 2023 vorgelegt. Daraus geht hervor, dass ihre fünf abgeschlossenen und sechzehn laufenden Fälle mit EU-Fördermitteln in Höhe von 120 Milliarden Forint (304 Mio. EUR) unterstützt wurden, teilte die Behörde am Donnerstag mit – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

In der Erklärung, in der der Leiter der Behörde, Ferenc Bíró, zitiert wird, heißt es, die Einrichtung der Behörde sei ein wichtiger Meilenstein gewesen, der die Entschlossenheit Ungarns und der Europäischen Kommission bei der Korruptionsbekämpfung widerspiegele. „Als unabhängiges Organ stärkt die Behörde die Gewaltenteilung und leitet die Bemühungen um eine weiße Weste in der Wirtschaft“, fügte er hinzu.

Der Leiter der Behörde sagte, die Tatsache, dass innerhalb eines Jahres eine „glaubwürdige Institution“ geschaffen worden sei, verlange „Respekt“. Im Januar 2023 habe sie außer „einer Handvoll engagierter Mitarbeiter“ kein eigenes Vermögen und keine Büros gehabt, „sie hatte praktisch nichts“, fügte er hinzu. Er sagte, die Behörde habe „ineffiziente Elemente“ und Mängel im öffentlichen Beschaffungswesen und bei der Vermögenserklärung festgestellt. Die Behörde habe Vorschläge zur Behebung der Probleme gemacht und kosteneffiziente Lösungen empfohlen, die leicht einzuführen seien, fügte er hinzu. Die Berichte der Behörde und die Einrichtung einer Plattform für anonyme Meldungen zielen darauf ab, das öffentliche Vertrauen wiederherzustellen und eine Kultur der Rechenschaftspflicht zu fördern, sagte er.

Bíró sagte, die Behörde habe auch im Bereich der Prävention viel zu tun. Ihr Auftrag gehe über die Vollstreckung hinaus und fordere einen kulturellen Wandel zugunsten von Nulltoleranz, fügte er hinzu. Um die Behörde in die Lage zu versetzen, ihr Ziel zu erreichen, müsse die Frage der Zuständigkeitsbereiche auf die Tagesordnung gesetzt werden, sagte er. „Dies ist die oberste Priorität der Integritätsbehörde und sie bittet die Regierung, das Parlament und die Europäische Kommission um entsprechende Unterstützung“, fügte er hinzu.