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Justizministerin nennt Schutz der sicheren Energieversorgung der Haushalte als Priorität

Die Regierung räumt dem Schutz der sicheren Energieversorgung der ungarischen Haushalte Priorität ein und wird ihre Position auf dem zweitägigen EU-Gipfel zu Energiefragen, der am Donnerstag beginnt, klar vertreten, so die Justizministerin. Judit Varga erklärte am Dienstag nach einem Treffen der für EU-Angelegenheiten zuständigen Minister vor der Presse, dass die einzige Lösung für das derzeitige Problem der Energieabhängigkeit Europas in der Diversifizierung der Energiebeschaffung liege – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

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Die Energieabhängigkeit vom Osten dürfe nicht durch eine Energieabhängigkeit in eine andere Richtung ersetzt werden, sagte die Ministerin. Abhängigkeit sollte durch Unabhängigkeit ersetzt werden, und der einzige Weg nach vorne ist Diversifizierung, sagte sie und fügte hinzu, dass Energie nicht aus einer einzigen Quelle, einem einzigen Kontinent oder einem einzigen Land kommen sollte.

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Zu den auf dem Treffen behandelten Themen betonte sie die Notwendigkeit eines verfassungsrechtlichen Dialogs im Zusammenhang mit dem vor fünf Jahren gegen Polen eingeleiteten Rechtsstaatlichkeitsverfahren und betonte, dass man nicht mit zweierlei Maß messen dürfe. „In der gegenwärtigen Situation sollten wir uns eher darauf konzentrieren, wie wir die Mitgliedstaaten erfolgreich machen können, damit wir gemeinsam stark sind, anstatt einem der größten Länder Europas Wettbewerbsnachteile zuzufügen, indem wir EU-Ressourcen zurückhalten“, sagte sie. In Bezug auf den Krieg zwischen Russland und der Ukraine sagte Varga, Ungarn dränge auf einen Waffenstillstand und die Aufnahme von Friedensgesprächen und fügte hinzu, dass Europa und alle Mitgliedsstaaten ein Interesse daran hätten, die Spannungen abzubauen.

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