Parlament stimmt für die Einrichtung eines zentralen öffentlichen Datenregisters

Der Gesetzgeber stimmte am Dienstag für die Einrichtung eines zentralen Registers für öffentliche Daten, das die wichtigsten Haushaltsdaten zentraler und lokaler Regierungseinrichtungen enthält und der Öffentlichkeit zugänglich ist – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Der Änderungsentwurf wurde von der Regierung mit dem Ziel vorgelegt, eine Einigung mit der Europäischen Kommission in Fragen der Rechtsstaatlichkeit zu erzielen. Das Register wird die wichtigsten Haushaltsdaten der zentralen und lokalen Regierungsinstitutionen sowie der Minderheitenselbstverwaltungen enthalten. Das Gesetz ändert auch die Vorschriften zur Straffung der rechtlichen Verfahren in Fällen, in denen die Bereitstellung öffentlicher Informationen angefochten wird. Das Gesetz wurde mit 128 Ja-Stimmen, 23 Nein-Stimmen und 12 Enthaltungen angenommen.