Navracsics: Konsultation soll wieder zur Kultur des ungarischen Gesetzgebungsverfahrens werden

Die Regierung ist bestrebt, die Konsultation im ungarischen Gesetzgebungsprozess wiederherzustellen, sagte Tibor Navracsics, der Minister für regionale Entwicklung, am Montag nach der Unterzeichnung eines strategischen Kooperationsabkommens mit 13 Hochschuleinrichtungen zur Stärkung der wissenschaftlichen Zusammenarbeit im Bereich der regionalen Entwicklung – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

„Institutionalisierte Konsultationen“ versorgen die Regierung mit Informationen und „differenzierten Meinungen“, während die Universitäten Einblick in die Planung, die Richtlinien und den Ansatz der Regierung erhalten, sagte er. Er hofft, dass sich die Zusammenarbeit zu einem langfristigen Dialog entwickelt, in dem „wir Ungarns strategischen Weg gemeinsam gestalten können“, sagte er.

In der ersten Runde lud das Ministerium Einrichtungen ein, die in den letzten Jahren keine von der Regierung angeordneten Reformen durchlaufen haben oder „einen besonderen Status haben“, so Navracsics. Der Standort und das Bildungsprofil der Universitäten seien ebenfalls wichtige Kriterien. „Wir müssen alle Informationsquellen nutzen und alle Meinungen berücksichtigen, die es uns ermöglichen, uns ein besseres Bild von der Zukunft Ungarns, seiner Regionen, Gemeinden und Gemeinschaften zu machen“, sagte Navracsics und fügte hinzu, er hoffe, dass die Vereinbarung zu einer „stärkeren, flexibleren und wettbewerbsfähigeren regionalen Entwicklungspolitik“ führen werde. Bei den unterzeichnenden Universitäten handelt es sich um die Corvinus-Universität Budapest, die Universität Debrecen, die Etudus-Universität, die Ungarische Universität für Landwirtschaft und Biowissenschaften, die Universität Miskolc, die Nationale Universität für den öffentlichen Dienst, die Neumann-János-Universität, die Universität Nyíregyháza, die Universität Óbuda, die Universität Pannon, die Universität Pécs, die Universität Szeged und die Universität Tokaj.