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Navracsics trifft Budapester Bürgermeister

Tibor Navracsics, Minister für regionale Entwicklung und die Verwendung von EU-Mitteln, traf am Montag mit Gergely Karácsony, dem Bürgermeister von Budapest, zusammen und vereinbarte die Wiedereinführung des Forums für regionale Entwicklung für Budapest und das Komitat Pest – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

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Auf einer Pressekonferenz nach dem Treffen sagte Navracsics, er hoffe, dass ihr Dialog „in den meisten Fällen Früchte tragen wird“. „Von Zeit zu Zeit wird es aber auch Konflikte geben, denn es wird Fälle geben, in denen die Interessen der Hauptstadt und der Regierung nicht übereinstimmen“, fügte Navracsics hinzu. Er sagte, er hoffe, dass das regionale Entwicklungsforum für Budapest und das umliegende Komitat Pest wieder eingerichtet werde, nachdem die Bürgermeister des Komitats Pest letzte Woche einen entsprechenden Vorschlag gemacht hatten. Navracsics sagte, er und Karácsony hätten laufende und geplante operative Programme überprüft und Möglichkeiten der Zusammenarbeit bei deren Umsetzung erörtert. Sie erörterten auch die Möglichkeit der gemeinsamen Durchführung künftiger Projekte, die sowohl den Interessen der Regierung als auch der Stadt Budapest dienen würden, so der Minister.

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Karácsony sagte auf der Pressekonferenz, dass das Treffen vom Montag den Beginn einer guten Zusammenarbeit signalisiere. „Die Stadt Budapest hat ein Interesse daran, dass Ungarn Zugang zu den ihm zustehenden EU-Mitteln erhält und dass die Debatte über die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn in zufriedenstellender Weise beigelegt werden kann“, so der Bürgermeister. Karácsony sagte, Budapest habe ein Interesse daran, „die Situation der Kommunalverwaltungen“ in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit zu verbessern. Er fügte hinzu, dass eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Kommunalverwaltungen notwendig sei, um die EU-Mittel effektiv zu nutzen. Er begrüßte die Wiedereinführung des regionalen Entwicklungsforums zur Koordinierung der von der Regierung und der Stadt Budapest unterbreiteten Entwicklungsvorschläge. „Es liegt auch im Interesse der Zentralregion und Budapests, die Partnerschaft zwischen der Stadt, der Regierung und der Agglomeration auszubauen. Themen wie Verkehr, Trinkwassernetz und Abfallbeseitigung können nur angegangen werden, wenn die Siedlungen im Ballungsraum als eine Einheit behandelt werden“, sagte Karacsony.

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Er sagte zu, dass Budapest sich den von der Europäischen Union und der Regierung gesetzten Zielen „stark verpflichtet“ fühlt. „Wir stimmen mit der Aussage des Stabschefs des Ministerpräsidenten, Gergely Gulyás, überein, dass der EU-Konjunkturfonds in vollem Umfang zur Sicherung der Energieunabhängigkeit Ungarns verwendet werden sollte“, sagte er. Das Ziel der Budapester Stadtverwaltung ist es, bis 2030 eine vollständige Energieunabhängigkeit zu erreichen, was bedeutet, dass die öffentlichen Versorgungsbetriebe der Stadt mit der von ihnen produzierten Energie arbeiten sollten, sagte Karácsony. „Um dies zu gewährleisten, brauchen wir die EU-Mittel“, sagte er.

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