Einige Gesetzesänderungen im neuen Jahr

Bisher mussten Autofahrer in Ungarn mit einem Bußgeld rechnen, wenn sie bei einer Verkehrskontrolle den Führerschein und die Autopapiere nicht vorzeigen konnten. Seit 1. Januar 2023 gilt das für Personen, deren Führerschein in Ungarn ausgestellt und deren Fahrzeug in Ungarn zugelassen ist, nicht mehr als Ordnungswidrigkeit.

Ausländer und Ungarn, die ein Auto mit ausländischem Kennzeichen fahren, sind aber weiterhin verpflichtet, die entsprechenden Papiere bei sich zu führen und bei Verkehrskontrollen vorzuweisen. Ausländische Staatsbürger, die ein Fahrzeug mit ungarischem Kennzeichen fahren, müssen nur noch ihren Führerschein dabeihaben. Die Polizeibeamten haben bei Straßenverkehrskontrollen weiterhin einen Ermessensspielraum und können vor einem Bußgeld auch eine mündliche Verwarnung aussprechen.

Eine weitere Gesetzesänderung sieht vor, dass junge Mütter unter 30 Jahren keine Einkommenssteuer mehr zahlen müssen. Damit soll die Geburtenrate verbessert werden, was bisher schon mit der Einkommenssteuerfreiheit von Arbeitnehmern unter 25 Jahren sowie von Frauen mit vier oder mehr Kindern versucht wurde.

Ab 1. Januar werden die Renten um 15 %, die Mindestlöhne um 16 % erhöht. Die durchschnittliche Rente steigt damit um 27.000 Forint (ca. 67 EUR). Die Hälfte der Rentner aber erhält aufgrund ihrer bisher schon sehr niedrigen Rente eine deutlich geringere Erhöhung. Die Rentenzahlung belastet den Haushalt 2023 mit monatlich 473 Milliarden Forint. Die derzeitige Rentenerhöhung wird die Lebensbedingungen der Mehrheit der älteren Menschen nicht verbessern, da die Inflation Ende des Jahres bereits weit über 20 Prozent lag und 2023 noch deutlich steigen soll. Ähnlich ist die Situation bei den zig Tausenden Mindestlohnempfängern, die auch mit Brutto 232.000 Forint (ca. 580 EUR) nicht wirklich auskommen können.