Novák: Krieg zwischen der Ukraine und Russland muss schnellstmöglich beendet werden

Der russisch-ukrainische Krieg müsse so schnell wie möglich beendet werden, sagte die ungarische Präsidentin Katalin Novák am Donnerstag in Sofia. Der Frieden sei das wichtigste Ziel – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem bulgarischen Amtskollegen Rumen Radev sagte Novák, der Krieg dauere nun schon fast ein Jahr an, und der Weg zum Frieden sei noch nicht in Sicht. Ziel sei es, den Frieden so schnell wie möglich zu erreichen und eine Eskalation des Krieges zu verhindern, sagte sie. Da es in der Ukraine sowohl eine ungarische als auch eine bulgarische Gemeinschaft gebe, hätten beide Länder durch den Krieg persönliche Verluste erlitten, so Novák. Sie fügte hinzu, dass das wichtigste Thema ihres Treffens mit Radev die Frage war, wie der Krieg so schnell wie möglich beendet werden kann.

Novák sagte, sie und Radev hätten auch die Frage der Minderheiten in der Ukraine, den Beitritt Bulgariens zur passfreien Schengen-Zone der Europäischen Union, illegale Migration, Energie und die demographische Krise besprochen. Novák sagte, Ungarn und Bulgarien würden alles tun, um die Rechte der ukrainischen Minderheiten zu garantieren. Sie wies darauf hin, dass die Mitglieder der bulgarischen Minderheit in Ungarn nicht nur in ihrem täglichen Leben volle Rechte genießen, sondern auch einen Vertreter im Parlament haben. Dies bedeute, dass Ungarn sich nicht nur finanziell für seine Minderheiten engagiere, sondern ihnen auch alle Möglichkeiten geben wolle, ihre Kultur zu bewahren, ihre Traditionen zu pflegen und ihre Rechte auszuüben und zu erweitern. „Wir hoffen, dass dies ein gutes Beispiel für andere sein kann“, fügte sie hinzu. Novák wies auch darauf hin, dass Ungarn den schnellstmöglichen Beitritt Bulgariens zum Schengen-Raum unterstütze, und fügte hinzu, dass das Land auch den Beitritt Rumäniens für notwendig halte. „Dies liegt auch im Interesse der Europäischen Union“, fügte sie hinzu.

Was die illegale Migration betrifft, so wies Novák darauf hin, dass sowohl Ungarn als auch Bulgarien als „Frontländer“ die EU-Außengrenzen schützen. Der Migrationsdruck an den bulgarischen und ungarischen Grenzen nehme zu, sagte sie und fügte hinzu, dass die Migranten, die versuchen einzureisen, zunehmend aggressiv seien. Ungarn, Bulgarien und Italien werden entschiedene Maßnahmen ergreifen, um dem ein Ende zu setzen, sagte die Präsidentin.

Zum Thema Energie sagte Novák, Bulgarien habe einen besseren geografischen Zugang zu Energiequellen und sei weniger abhängig von anderen. Ungarn hingegen befinde sich in einer schwierigeren Lage und suche nach Möglichkeiten, seine Energieversorgung zu diversifizieren und seine Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern – und schließlich zu beenden, sagte sie. Novák betonte die Bedeutung der Kernenergie sowohl für Ungarn als auch für Bulgarien und wies darauf hin, dass die 3,5 Milliarden Kubikmeter Gas, die über die Route Türkei-Bulgarien-Serbien geliefert werden, ebenfalls entscheidend seien.

Der Präsident wies darauf hin, dass die demografische Krise auch Bulgarien betreffe, dessen Bevölkerung in den letzten zwei Jahrzehnten um 13 % zurückgegangen sei. Ungarn und Bulgarien arbeiten bei der Familienförderung zusammen, sagte Novák und fügte hinzu, dass sie Radev eingeladen habe, dem Netzwerk familienfreundlicher Präsidenten beim nächsten Budapester Demografiegipfel beizutreten.

Auf eine Frage hin sagte Novák, dass es für die 150.000 ethnischen Ungarn, die in der westukrainischen Region Transkarpatien leben, von entscheidender Bedeutung sei, ihre Muttersprache im täglichen Leben zu verwenden. Ungarn besteht auf der Notwendigkeit, die Rechte der ethnischen ungarischen Gemeinschaft in der Ukraine zu garantieren, aber die jüngsten Gesetzesänderungen haben sie ihrer Rechte beraubt. Sie sagte, sie habe dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenski in dieser Angelegenheit geschrieben, aber noch keine Antwort erhalten. Wenn die Ukraine der EU beitreten wolle, müsse sie die Rechte ihrer Minderheiten garantieren, so Novák. Sie wies darauf hin, dass auch der österreichische und der italienische Präsident die Sache der transkarpatischen Ungarn unterstützten.