Bei der dreitägigen Kabinettssitzung in Sopronbánfalva (Westungarn) wurden sowohl strategische als auch spezifische Themen behandelt, so der Leiter des Ministerpräsidentenbüros – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.
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Gergely Gulyás sagte, dass die ungarische Regierung trotz der Wirtschaftskrise, die ganz Europa betrifft, ihre Versprechen gegenüber den Rentnern und Arbeitnehmern einhält. Trotz der hohen Inflation und der als Reaktion auf den Krieg verhängten Sanktionen liege der Reallohnzuwachs im landesweiten Durchschnitt um mehrere Prozentpunkte über der Inflationsrate des vergangenen Jahres, und im Falle der Rentner könnte die am 1. Januar erfolgte Rentenerhöhung von 15 % in einem optimistischen Szenario sogar über der Inflation liegen, sagte er und fügte hinzu, dass die oberste Priorität der Regierung für 2023 darin bestehe, die Inflation zu senken, Arbeitsplätze zu schützen und eine Rezession zu vermeiden.
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Die Inflation werde in den ersten Monaten „extrem hoch“ sein, aber die Regierung tue alles, um sie bis zum Ende des Jahres in den einstelligen Bereich zu senken, sagte er. Gulyás sagte, das Wichtigste sei die Aufrechterhaltung des Wirtschaftswachstums, vorzugsweise mit einer Rate, die über dem EU-Durchschnitt liege. Er verwies darauf, dass die ungarische Wirtschaft im vergangenen Jahr unter ähnlichen Bedingungen um 4,7 % gewachsen sei. Es wird erwartet, dass Ungarns Wirtschaft in diesem Jahr eine Rezession vermeiden und um 1,5 % wachsen wird, sagte Gulyás. Langfristiges Wachstum erfordere eine kontinuierliche Entwicklung von Industrie und Landwirtschaft, und Energie sei der Schlüssel zu diesem Prozess.
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Während der dreitägigen Kabinettssitzung konzentrierte sich die Regierung auf die Energiestrategie, so Gulyás. In der nationalen Energiestrategie bis 2030, die Energieminister Csaba Lantos auf der Sitzung vorstellte, werde die Kernenergie weiterhin eine Schlüsselrolle in Ungarn spielen, ebenso wie die Entwicklung der Solarenergie und der Energienetze, so Gulyás. Wenn die Regierung eine Einigung mit der EU erzielen kann und nicht nur Zugang zu den nicht rückzahlbaren Zuschüssen aus den Wiederherstellungszahlungen nach der Pandemie, sondern auch zu der Darlehenskomponente des Mechanismus erhält, beabsichtigt sie, diese Mittel für energetische Verbesserungen zu verwenden, sagte Gulyás.
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Dazu gehöre die Modernisierung der Strom- und Erdgasnetze sowie die Digitalisierung des Stromnetzes, sagte er. Dies bedeute auch eine digitale Aufrüstung des staatlichen Übertragungsnetzbetreibers Mavir und des Energieunternehmens MVM sowie die Installation von einer Million intelligenter Zähler bis 2030. Investitionen zur Gewährleistung der Sicherheit von Gasspeichern werden als vorrangig angesehen, ebenso wie die Erweiterung der Kapazität der Adria-Ölpipeline, sagte Gulyás. Wenn die Öllieferungen aus Russland heute eingestellt würden, bekäme Ungarn sein Öl über die Adria-Pipeline, die allerdings nur zu 70-80 % ausgelastet ist, sagte er. Gulyás betonte auch die Bedeutung von Entwicklungen im Bereich der Energieeffizienz bei den öffentlichen Wasserwerken.
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