Deutsche Regierung blockiert weiterhin die Lieferung des Paks-Steuerungssystems

Die deutsche Regierung blockiert weiterhin die Lieferung des Steuerungssystems für die neuen Reaktorblöcke des Kernkraftwerks Paks durch Siemens Energy an Ungarn, während der französische Partner des Unternehmens, Framatome, die Lieferung bereits genehmigt hat, sagte der Minister für auswärtige Angelegenheiten und Handel am Dienstag in Paris – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Die Modernisierung des Kernkraftwerks Paks sei für die Energiesicherheit Ungarns von entscheidender Bedeutung, sagte Péter Szijjártó nach Gesprächen mit der französischen Energieministerin Agnes Pannier-Runacher, wie das Außenministerium mitteilte. Das Kontrollsystem für die neuen Reaktoren werde von einem deutsch-französischen Konsortium geliefert, sagte Szijjártó und fügte hinzu, dass diese Technologie rechtlich gesehen als Dual-Use-Technologie gelte, deren zivile Nutzung nach europäischen Vorschriften von den nationalen Exportbehörden genehmigt werden müsse. Während Frankreichs Behörde dies bereits genehmigt habe, stehe dies in Deutschland noch aus, sagte der Minister.

Er lobte Frankreichs „pragmatische Herangehensweise“ in dieser Angelegenheit und sagte, dass die Kernenergie eine nachhaltige, billige, umweltfreundliche und effiziente Art der Energieerzeugung sei. Im Gegensatz dazu blockiert die deutsche Regierung weiterhin die vertragsgemäße Lieferung des Steuerungssystems für die Anlage in Paks durch Siemens Energy, sagte Szijjártó. Dies könne als „Angriff“ auf die ungarische Souveränität gewertet werden, da Energiesicherheit eine Frage der Souveränität sei und die Festlegung des Energiemixes eines Landes in die nationale Zuständigkeit falle. Szijjártó sagte, die deutschen Außen- und Wirtschaftsminister hätten keine rechtliche Grundlage, um die Lieferung des Systems zu blockieren und damit die zukünftige Energiesicherheit Ungarns zu gefährden.

Ungarn und Frankreich seien sich über die Bedeutung der Kernenergie strategisch einig, so Szijjártó und fügte hinzu, dass dies derzeit der erfolgreichste Bereich ihrer bilateralen Zusammenarbeit sei. Er wies darauf hin, dass die beiden Länder gemeinsam gegen die Diskriminierung der Kernenergie gekämpft und darauf gedrängt hätten, dass die Europäische Union die Kernenergie als nachhaltig anerkennt. „Das ist uns gelungen, und wir haben uns heute darauf geeinigt, diese strategische Zusammenarbeit im Bereich der Kernenergie fortzusetzen“, sagte der Minister. Man sei sich auch einig, dass es keinen Sinn mache, Sanktionen gegen die russische Atomindustrie zu verhängen. Ungarn hätte möglichen Sanktionen gegen die nukleare Zusammenarbeit ohnehin nicht zugestimmt, sagte Szijjártó. „Wir sind froh, dass auch Frankreich der Meinung ist, dass diese Art von Maßnahmen sinnlos wäre“, fügte er hinzu. Szijjártó rief dazu auf, die professionelle Zusammenarbeit mit Russland im Bereich der Kernenergie beizubehalten. Länder, die einen Großteil ihres Energiebedarfs selbst produzieren können, seien im Vorteil, „und für uns ist diese Option die Kernenergie und die Aufrüstung von Paks“, sagte er.