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Ungarn stimmt gegen EU-Vorschlag zur Gaseinsparung

Ungarn und Polen haben gegen einen „gefährlichen“ Vorschlag der Europäischen Kommission gestimmt, eine frühere Regelung zur Senkung des Erdgasverbrauchs um 15 % zu verlängern, so der Außen- und Handelsminister am Dienstag – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

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Péter Szijjártó sagte auf einer Pressekonferenz am Rande einer Sitzung des EU-Energierates in Brüssel, dass der Vorschlag der Europäischen Kommission den Gasverbrauch senken würde, anstatt weitere Ressourcen zu erschließen oder die Infrastruktur auszubauen. Die ursprüngliche Verordnung sei im vergangenen Jahr trotz ungarischer und polnischer Einwände angenommen worden, sagte er. Während sich die damalige Regelung auf eine Winterperiode bezog, in der die steigende Nachfrage der Haushalte die Einhaltung der Vorschriften erleichterte, ist der jetzige Vorschlag „gefährlicher“, da er den industriellen Verbrauch stärker bedroht, sagte er. „Die künstliche Drosselung des industriellen Verbrauchs erhöht das Risiko eines wirtschaftlichen Rückschritts“, sagte er.

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Szijjártó sagte, die Verordnung komme einer „schleichenden Beschneidung der Kompetenzen der Mitgliedstaaten“ gleich, da die Mitgliedstaaten das Recht hätten, selbst über den Energieverbrauch, den nationalen Energiemix und die Wirtschaftsstruktur des Landes zu entscheiden. „Indem sie beschließen, die Nutzung von Erdgas einzuschränken, verletzen sie im Grunde die Rechte der souveränen Mitgliedstaaten“, sagte er. Ungarn hat sich nun einer Klage angeschlossen, die Polen nach der ersten Verordnung eingereicht hatte, um die Entscheidung anzufechten, die Verordnung ohne einstimmige Abstimmung anzunehmen.

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