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Kiss: Budapest bereitet sich angesichts des hohen Defizits auf das „Überleben“ vor

Die Budapester Stadtverwaltung bereitet ein „Überlebensprogramm“ für das bis August zu erwartende Haushaltsdefizit von 76 Milliarden Forint (202 Millionen Euro) vor – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

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Als rote Linien hat der Bürgermeister der Stadt die Aufrechterhaltung des aktuellen Niveaus der öffentlichen Dienstleistungen und die Zahlung der Löhne von 27.000 Angestellten der Unternehmen und Institutionen der Hauptstadt definiert, sagte Ambrus Kiss, einer der stellvertretenden Bürgermeister der Stadt, auf einer Pressekonferenz am Donnerstag. Die Budapester müssten vor der Krise „geschützt“ werden, sagte er und fügte hinzu, dass „die Regierung … nicht helfen will“. Entscheidungen, die im Rahmen des Überlebensplans getroffen werden, werden auf der Stadtverordnetenversammlung Ende des Monats getroffen, sagte er. Obwohl Budapest 36-38 % zur Wirtschaft des Landes beiträgt, hat die Regierung keine Bereitschaft gezeigt, die Situation zu lösen, sagte Kiss. „Wenn die Budapester Wirtschaft ins Stocken gerät, weil die öffentlichen Dienste nicht funktionieren, sind die Aussichten, dass die Wirtschaft den Abstand zum europäischen Durchschnitt verringert, gefährdet“, sagte er.

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Am 1. Januar 2020 habe die Bilanz der Hauptstadt 186,2 Milliarden Forint in den schwarzen Zahlen gelegen, während der Überschuss am selben Tag in diesem Jahr nur 10,1 Milliarden Forint betragen habe, sagte er und beschuldigte die Zentralregierung, durch die Änderung der Gewerbesteuer, die die Einnahmen der Hauptstadt im Jahr 2020 um 40 Milliarden Forint und in den Jahren 2021 und 2022 um weitere 40 Milliarden Forint reduziert habe, weitgehend verantwortlich zu sein.

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Die Budapester Sektion der landesweit regierenden Fidesz-Partei reagierte darauf mit den Worten: „Dies ist nur der übliche Schritt der linken Führung von Budapest“. Der stellvertretende Bürgermeister „läutet die Alarmglocke, dass die Hauptstadt alle drei Monate bankrott geht“. In der Erklärung auf Facebook heißt es, dass Gelder „aufgrund einer schlechten Vermögensverwaltung aus der Stadtkasse abfließen“ und „die Ausgaben für Investitionsprojekte, die während der letzten Regierungsperiode gestartet wurden, aufgrund von Verzögerungen um Dutzende von Milliarden Forint gestiegen sind“. Die Stadt musste auch mehrere Hundert Milliarden Forint an Bußgeldern wegen „fehlerhafter öffentlicher Aufträge“ zahlen, hieß es.

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