V4-Ausschüsse für europäische Angelegenheiten verabschieden gemeinsame Erklärung

Die parlamentarischen Ausschüsse für europäische Angelegenheiten der Länder der Visegrad-Gruppe, die am Montag in Budapest zusammenkamen, haben in einer gemeinsamen Abschlusserklärung den Krieg in der Ukraine „entschieden verurteilt“ und die Aufmerksamkeit der Europäischen Union auf die Herausforderung durch das ukrainische Getreide gelenkt – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Nach dem Treffen sagte Richárd Hörcsik, der Vorsitzende des Ausschusses für europäische Angelegenheiten des Parlaments (Fidesz), dass die Erklärung nicht nur den Krieg in der Ukraine anspreche, sondern sich auch auf Themen konzentriere, die das tägliche Leben der V4 betreffen, darunter die Energiesicherheit. In Bezug auf das ukrainische Getreide sagte er, dass es „ein Problem“ gebe und die Landwirtschaft ein „lebenswichtiger Sektor“ in allen vier Ländern sei. Die derzeitige Situation dürfe keine schwerwiegenden negativen Auswirkungen auf die Landwirte der vier Länder haben, fügte er hinzu. „Unsere Zukunft steht auf dem Spiel“, sagte Hörcsik und fügte hinzu, dass ein Treffen der Vorsitzenden der Ausschüsse für EU-Angelegenheiten der Parlamente der Europäischen Union (COSAC) im Mai in Schweden eine Gelegenheit bieten werde, das Thema weiter zu behandeln. In der Zwischenzeit sagte er, dass die V4-Länder zwar in vielerlei Hinsicht unterschiedliche Politiken verfolgten, „aber wir schauen trotzdem auf das, was uns verbindet“. Einige Fragen lassen sich im EU-Raum leichter gemeinsam als einzeln lösen, sagte er.

In der Abschlusserklärung wurde die Unterstützung für die Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine und für die Wahrung der territorialen Integrität des Landes innerhalb seiner international anerkannten Grenzen zum Ausdruck gebracht. Die Ausschüsse forderten einen sofortigen Stopp der vorsätzlichen Angriffe auf lebenswichtige Infrastrukturen und zivile Ziele in der Ukraine. Sie verwiesen auf eine Resolution der UN-Generalversammlung, in der das Gründungsdokument der Organisation zitiert wird und die als Grundlage für einen „umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden“ in der Ukraine dienen soll. Außerdem forderten sie die Schaffung eines völkerrechtskonformen Mechanismus, um Russland in vollem Umfang für sein Handeln zur Rechenschaft zu ziehen.

Die Teilnehmer des Treffens begrüßten, dass die EU der Ukraine, der Republik Moldau und Bosnien-Herzegowina den Kandidatenstatus anbietet und die Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien nach mehreren Jahren der Verzögerung aufgenommen wurden. Gleichzeitig riefen sie dazu auf, die Vorbereitungen für die Kandidatur Georgiens zu beschleunigen, und fügten hinzu, dass sie erwarten, dass die Erweiterungspolitik der EU während des nächsten Ratsvorsitzes neuen Schwung erhält. Sie sprachen sich für eine Verstärkung der EU-Außengrenzen aus, um ein wirksames Vorgehen gegen illegale Migration und Menschenschmuggel zu ermöglichen.