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Szijjártó: Politisch motivierte Erpressungskampagne soll deutsche Unternehmen verunsichern

Gegen Ungarn läuft eine politisch motivierte Erpressungskampagne mit dem Ziel, deutsche Unternehmen bei geplanten Investitionen zu verunsichern, so Außenminister Péter Szijjártó – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

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„Wir erleben, dass diese Kampagne zu einer Art emotionaler Erpressung wird“, zitierte das Ministerium Szijjártó bei einer Veranstaltung der deutsch-ungarischen Wirtschaftsorganisation DialogUngarn in Budapest. Er sagte, dass Europa in der modernen Geschichte noch nie vor so großen sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen gestanden habe wie in dieser Zeit. Europa zahle den Preis für den Krieg in der Ukraine in Form von steigenden Energiepreisen und Inflation, was die Wettbewerbsfähigkeit des Kontinents beeinträchtige, sagte er. Der Strompreis in China beträgt ein Drittel des europäischen Preises und der Erdgaspreis in den USA ein Siebtel des europäischen Preises, fügte er hinzu.

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Szijjártó wies auf die Gefahr einer Eskalation des Krieges hin, die größer sei als je zuvor, was die friedensfreundliche Haltung der ungarischen Regierung rechtfertige. Er sagte auch, dass die Neubildung von Blöcken in der Welt vermieden werden müsse, und fügte hinzu, dass Mitteleuropa bei den Konflikten zwischen Ost und West immer den Kürzeren gezogen habe. „Was wir stattdessen brauchen, ist gegenseitiger Respekt und eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit“, fügte Szijjártó hinzu. Bestrebungen, die auf eine „Entkopplung“ der europäischen und chinesischen Wirtschaft abzielen, seien äußerst gefährlich. Der Wandel in der Autoindustrie könne nicht rückgängig gemacht werden, da die europäischen Autohersteller vollständig von den Herstellern von Elektrobatterien im Osten abhängig geworden seien, fügte er hinzu. In den letzten Jahren hat die Regierung eine wirtschaftspolitische Strategie verfolgt, die darauf abzielt, Ungarn zu einem Treffpunkt für östliche und westliche Unternehmen zu machen, der große Chancen und eine „Lebensversicherung“ für die Aufrechterhaltung des Wirtschaftswachstums des Landes bietet, sagte er.

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„Wir sind Mitglied westlicher Bündnissysteme und gleichzeitig haben wir uns dank unserer Politik der Öffnung nach Osten nie von östlichen Unternehmen entfremdet“, sagte der Außenminister. „Wir haben immer gesagt, dass es keine Rolle spielt, woher ein Unternehmen kommt, wichtig ist nur, dass es sich an die Regeln hält“, fügte er hinzu. Szijjártó begrüßte, dass trotz der Kampagne zur Verunsicherung deutscher Unternehmen über ihre Investitionen deutsche Unternehmen „die größte Gemeinschaft von Investoren in Ungarn bilden“ mit 6.000 deutschen Unternehmen, die etwa 300.000 Menschen beschäftigen. Er wies darauf hin, dass die Regierung 183 deutsche Unternehmen im Rahmen ihres 2014 eingeführten Investitionsförderprogramms unterstützt habe.

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