Szijjártó: EU hält Gelder für Ungarn aus politischen Gründen zurück

Die Europäische Union „hält Ungarns Gelder aus politischen Gründen zurück, unfair und ohne jegliche Rechtsgrundlage“, sagte Außenminister Péter Szijjártó am Donnerstag in Brüssel und fügte hinzu, dass sich die Bedingungen der Europäischen Kommission häuften und „unfair“ würden – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Auf einer Pressekonferenz in der Pause eines Treffens des Europäischen Rates für Auswärtige Angelegenheiten sagte Szijjártó, die Vorbedingungen der Kommission für Ungarn im Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit seien „wie ein unendliches GPS“. „Man gibt das Ziel an und sieht, dass es ursprünglich fünf Kilometer entfernt war, aber man fährt schon seit drei Tagen und das GPS gibt einem immer noch Anweisungen, rechts abzubiegen, links abzubiegen, umzudrehen“, sagte er. Er sagte, es sei ungerecht, dass „Ungarn die Anforderungen bereits erfüllt hat, aber es gibt immer eine neue.“

Szijjártó sagte, die Mittel, auf die Ungarn Anspruch habe, „sind nicht Brüssels eigenes Geld … sie bestehen aus der Arbeit der Europäer, einschließlich der ungarischen Menschen“, sagte er. „Ein großer Teil dieser Mittel steht Ungarn zu, damit wir zum Beispiel den Lehrern eine deutliche Gehaltserhöhung geben können“, sagte er. Im Hinblick auf den jüngsten Besuch von Papst Franziskus in Budapest sagte Szijjártó, die Regierung habe dem Pontifex ihre Unterstützung bei seinen Bemühungen um einen Waffenstillstand in der Ukraine und Friedensgespräche mit Russland angeboten. „Der Vatikan kann sich in jeder Hinsicht auf Ungarn und die ungarische Regierung verlassen. Wir sind dem Heiligen Vater sehr dankbar, dass er die Sache des Friedens so entschieden unterstützt“, sagte er. Waffenlieferungen an die Ukraine würden „eher auf eine Eskalation des Krieges als auf Frieden hindeuten“, sagte er. Ungarn werde sich auch weiterhin weigern, Waffen zu liefern oder bei Munitionslieferungen zu helfen, fügte er hinzu. „Wir fordern alle nachdrücklich auf, sich auf Friedensgespräche und nicht auf Waffenlieferungen zu konzentrieren“, fügte er hinzu.

In Bezug auf den Sudan sagte Szijjártó, dass jeder, der vor einem Krieg flieht, das Recht auf Asyl im ersten sicheren Land habe, und er riet der EU, die Länder der Region bei der Versorgung der Flüchtlinge zu unterstützen. „Es ist jedoch sehr wichtig, dass Brüssel nicht anfängt, die Menschen im Sudan dazu zu verleiten, nach Europa zu kommen, denn eine weitere Migrationswelle ist nicht zu bewältigen“, sagte er.