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Szijjártó: Regierung kämpft gegen progressive Politik

Die ungarische Regierung ist bereit, die progressive Außenpolitik zu bekämpfen, die darauf abzielt, die nationale Außenpolitik zu „vernichten“ und die einstimmige Beschlussfassung in der Außenpolitik der Europäischen Union abzuschaffen, sagte der Außenminister – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

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Neun Mitgliedsstaaten haben bereits eine Gruppe gegründet, die „erste Vorhut des progressiven Drucks“, mit dem ausdrücklichen Ziel, das Prinzip der Einstimmigkeit bei der Entscheidungsfindung in der EU-Außenpolitik zu beseitigen, sagte Péter Szijjártó am Freitag auf der Conservative Political Action Conference (CPAC) in Budapest. Die Initiative wurde von Deutschland ins Leben gerufen, das zu Beginn des Krieges versprochen hatte, keine Waffen in die Ukraine zu liefern, seitdem aber zu einem aktiven Lieferanten von hochmodernen schweren Waffen geworden ist, sagte er. In ähnlicher Weise haben die Progressiven versprochen, dass die EU keine Sanktionen gegen die Atomenergie verhängen würde, aber jetzt „üben sie Druck auf die Europäische Kommission aus, um Sanktionen gegen die ungarische Atomindustrie einzuleiten“, sagte er. „Niemand sollte erwarten, dass Ungarn sich dieser unberechenbaren Politik beugt“. Ungarns Außenpolitik werde ungarisch bleiben und ausschließlich nationalen Interessen dienen. Ungarn sei aus früheren Krisen gestärkt hervorgegangen, indem es „das Diktat des internationalen liberalen Mainstreams“ ignoriert und an seiner Souveränität und seinen nationalen Interessen festgehalten habe, sagte Szijjártó.

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