Tállai: Brüsseler Druck hinter höherer Kraftstoffsteuer und Abfallentsorgungsgebühr

Während Ungarns Steuervorschriften für 2024 familienfreundlich sind und auf eine Vereinfachung und Aufhellung der Wirtschaft abzielen, besteht die EU auf einer höheren Verbrauchssteuer auf Kraftstoffe und der Einführung einer Umweltproduktgebühr, sagte ein Beamter des Finanzministeriums am Dienstag – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Ungarn wird „einen der niedrigsten Körperschafts- und Einkommenssteuersätze in Europa, Steuervergünstigungen für Familien, Steuerbefreiung für Personen mit vier Kindern, Mütter unter 30 Jahren und alle Personen unter 25 Jahren“ beibehalten, sagte András Tállai, Staatssekretär im Finanzministerium, in einer Erklärung. Auch der niedrige Mehrwertsteuersatz für Grundnahrungsmittel werde beibehalten, sagte er und fügte hinzu, dass die Familienunterstützung im nächsten Jahr insgesamt 3.300 Milliarden Forint (8 Mrd. EUR) übersteigen werde. Was die Kraftstoffe betrifft, sagte Tállai: „Brüssel hat beschlossen, dass die Verbrauchssteuer auf Benzin und Diesel in Ungarn erhöht werden muss … Aus Umweltgründen werden sie die Kraftstoffe teuer machen, damit die Menschen weniger verbrauchen“, sagte er. Tállai wies darauf hin, dass der Regierung eine Ausnahmeregelung gewährt wurde, um die Steuern in diesem Jahr auf das EU-Niveau anzuheben, „aber wir müssen die EU-Richtlinien im nächsten Jahr erfüllen.“

Unter Bezugnahme auf „fehlerhafte“ Presseberichte sagte Tállai, dass die Erhöhung der Verbrauchssteuer auf Kraftstoffe keine Auswirkungen auf die Preise von Tabakwaren oder Alkohol haben werde. Was die Umweltvorschriften betrifft, so sagte Tállai, dass ein Registrierungs- und Überwachungssystem für Verpackungsmaterialien und Flaschen eingerichtet werden müsse, was die Kosten für die Abfallwirtschaft erhöhen werde. In dem neuen System müssten die Hersteller nach dem Verursacherprinzip eine höhere Gebühr für die Abfallbewirtschaftung zahlen, sagte er und fügte hinzu, dass diese Maßnahme die Hersteller dazu anregen würde, weniger Abfall zu erzeugen und mehr recycelte und umweltfreundliche Materialien zu verwenden. „Dies ist zwar aus Umweltsicht verständlich, aber in den derzeitigen Zeiten des Krieges und der wirtschaftlichen Not wird dies eine weitere Belastung für die Unternehmen darstellen“, fügte er hinzu.