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Tuzson: EU könnte auseinandergerissen werden, wenn sie versucht, in der Gesetzgebung zu diktieren

Es wird die Europäische Union zerreißen, wenn Brüssel versucht, die Gesetzgebung zu diktieren, denn dieser Prozess wird dazu führen, dass sich die Mitgliedstaaten nicht an die EU-Entscheidungen halten, sagte der neue Justizminister Bence Tuzson am Donnerstag bei einer Podiumsdiskussion auf der Sommeruniversität „Tusványos“ in Băile Tusnad, Rumänien – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

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Tuzson sagte, die EU wolle den Mitgliedstaaten ihren Willen durch heimliche Gesetzgebung aufzwingen, indem sie Rechtsbegriffe lockere, undefinierbare Standards der Rechtsstaatlichkeit festlege und europäisches Recht gegen nationales Recht mit gerichtlichen Mitteln durchsetze. EU-Recht kann jedoch nur durchgesetzt werden, wenn es nicht gegen die Verfassung der Mitgliedstaaten verstößt, so dass dieser schädliche Trend durch das Verfassungsgericht gestoppt werden kann, so der Minister.

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