Rétvári: Ungarn lehnt EU-Vorschlag zur Migration ab

Ungarn lehnt die vorgeschlagene Krisenregelung des EU-Migrations- und Asylpakts ab, sagte ein Beamter des Innenministeriums am Donnerstag. Er begründete dies damit, dass die Regelung „eine neue Tür“ für die massenhafte illegale Migration nach Europa öffnen würde – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Die derzeit diskutierten Regelungen würden im Falle ihrer Verabschiedung die Zukunft Europas, seine Sicherheit, seine wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und die Zusammensetzung seiner Bevölkerung langfristig bestimmen, sagte Bence Rétvári, Staatssekretär des Innenministeriums, auf einer Ratssitzung zur Reform des EU-Migrations- und Asylpakets. „Deshalb lehnt Ungarn diesen neuen migrationsfreundlichen Vorschlag aus Brüssel ab“, sagte er.

Ungarn argumentiert, dass eine konsensbasierte Entscheidungsfindung bei strategischen Themen wie dem Migrationspakt wichtig sei, sagte Rétvári. Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit würden die einzelnen Mitgliedstaaten übergehen, die ihrerseits weiterhin Krisensituationen bewältigen müssten. Ungarn habe in diesem Jahr bisher 135.000 illegale Migranten an seiner Südgrenze aufgehalten, mehr als im gesamten Jahr vor zwei Jahren. Der neue Pakt sei ein „Migrantenmagnet“, da er das Asylproblem nicht angehe und die illegale Migration nicht eindämmen könne.