Pintér: Ungarn schützt die öffentliche Sicherheit der anderen EU-Länder

Durch den Schutz seiner eigenen Grenzen schützt Ungarn auch die öffentliche Sicherheit anderer EU-Länder, sagte Innenminister Sándor Pintér am Montag im südungarischen Szeged, wo seine Amtskollegen aus der Visegrad-Gruppe mit den Innenministern Deutschlands und Österreichs zusammenkamen – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Bei dem Treffen informierte er seine Amtskollegen über die Maßnahmen Ungarns zum Schutz der Schengen-Außengrenzen sowie über Formen der internationalen Zusammenarbeit, an denen das Land derzeit beteiligt ist, und über künftige diesbezügliche Pläne, sagte er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. Ungarn sei zwar „zur Zusammenarbeit und zur Annahme von Vorschlägen bereit“, werde aber der obligatorischen Umsiedlung von Migranten nicht zustimmen, sagte er und fügte hinzu, dies sei eine Frage der Souveränität.

Der tschechische Minister Vít Rakušan sagte, dass gemeinsame Maßnahmen zur Bewältigung der Migration erforderlich seien und der Schutz der Außengrenzen ein gemeinsames Interesse darstelle. Angesichts des Drucks durch den Migrationskorridor auf dem westlichen Balkan werde die Zusammenarbeit mit Drittländern bei der Strafverfolgung fortgesetzt. Die tschechische Polizei sei seit 2015 am Grenzschutz beteiligt, und Tschechien plane, diese Unterstützung auch 2024 fortzusetzen. Die Minister kamen überein, regelmäßige Treffen abzuhalten, um die Migrationsprozesse zu bewerten, sagte er und fügte hinzu, dass die Kontrolle der Binnengrenzen weitaus weniger wünschenswert sei als der Schutz der Außengrenzen. Eine gemeinsame europäische Lösung sei notwendig, aber die Suche nach einem Kompromiss „ist nicht einfach“, sagte er.

Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser erklärte, der Druck der Sekundärmigration habe viele Mitgliedstaaten dazu gebracht, Kontrollen an den Binnengrenzen einzuführen, obwohl alle EU-Länder offene Grenzen innerhalb der EU bevorzugten. Sie sagte, dass ein gemeinsames Vorgehen gegen Menschenschmuggel erforderlich sei und Frontex gestärkt werden müsse. Der Schutz der Menschenrechte sei „die Grundlage der europäischen Zusammenarbeit“, sagte sie und fügte hinzu, dies gelte insbesondere für die Migrationspolitik und den Schutz der Außengrenzen.

Der österreichische Innenminister Gerhard Karner erklärte, sein Besuch in Ungarn habe gezeigt, wie wichtig der Schutz der Außengrenzen sei, und wies darauf hin, dass österreichische, tschechische und slowakische Polizeibeamte diese Bemühungen wirksam unterstützten. Matúš Šutaj Eštok aus der Slowakei erklärte, sein Land sei bereit, beim Schutz der Außengrenzen der Union zu helfen. Die Lage sei dank der Maßnahmen der serbischen Behörden und des Wetters „im Moment günstig“, aber es seien Vorbereitungen erforderlich, um den unweigerlich im Frühjahr wiederkehrenden Migrationsdruck zu bewältigen. Der stellvertretende polnische Innenminister Bartosz Grodecki sagte, der Schengen-Raum sei ein zentraler Wert der EU, der erhalten werden müsse.