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Gulyás: Ungarn unterstützt keine EU-Haushaltsänderung und keinen Beitritt der Ukraine

Ungarn unterstützt weder die Änderung des EU-Haushalts noch die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine, sagte Gergely Gulyás, der Leiter des Büros des Ministerpräsidenten, am Donnerstag bei einer regulären Pressekonferenz – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

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Die Regierung sei der Ansicht, dass die EU den Haushalt ändern wolle, während sie den aktuellen Haushalt noch nicht einmal umgesetzt habe, sagte Gulyás und fügte hinzu, dass keine Folgenabschätzung darüber erstellt worden sei, welche Auswirkungen der Beitritt der Ukraine auf den gesamten Block haben würde. In Bezug auf die Probleme bei der Umsetzung des Gemeinschaftshaushalts erwähnte Gulyás „das Versäumnis der EU, Ungarn und Polen die ihnen zustehenden Mittel auszuzahlen“, Verzögerungen bei den Zahlungen aus dem Konjunkturprogramm und ein allgemein niedriges Niveau der Zahlungen. Er fügte hinzu, dass die Verweigerung der Mittel durch die Europäische Kommission gegenüber Ungarn und Polen rechtswidrig sei. Im Hinblick auf den Beitritt der Ukraine sagte Gulyás, es sei nie bewertet worden, ob die Ukraine die EU-Beitrittskriterien erfülle. Außerdem sei nicht klar, wie sich die Integration des Landes auf die Kohäsionsfonds der Gemeinschaft, die Gemeinsame Agrarpolitik und die Beiträge der Mitgliedstaaten zum gemeinsamen Haushalt auswirken werde, fügte er hinzu. In der Zwischenzeit verzögert sich die Integration der „viel besser vorbereiteten“ westlichen Balkanländer, fügte er hinzu.

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