Keine Entscheidung über EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine

Trotz des ausgeübten Drucks hat der Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ der Europäischen Union am Dienstag keine Entscheidung über die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit der Ukraine getroffen, sagte Außenminister Péter Szijjártó in Brüssel – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Auf einer Pressekonferenz nach der Ratssitzung sagte Szijjártó, die Gespräche hätten sich hauptsächlich auf das Erweiterungspaket der Europäischen Kommission konzentriert. Eine solche Entscheidung wurde jedoch nicht getroffen, da der Rat die Einschätzung der Europäischen Kommission bestätigte, was bedeutet, dass die Entscheidung den EU-Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel in dieser Woche vorgelegt wird, so Szijjártó. Szijjártó betonte, dass die ungarische Haltung in dieser Angelegenheit keine taktische sei, da die Regierung der Ansicht sei, dass die EU nicht bereit sei, einen „gut strukturierten Beitrittsprozess, der gegenseitige Vorteile garantiert“, mit der Ukraine zu beginnen. Es sei klar, dass die Europäische Kommission „keine Ahnung“ habe, wie sich die mögliche Mitgliedschaft der Ukraine auf den Block und seine Mitgliedsstaaten auswirken würde, so der Minister. Unterdessen erklärte Szijjártó, Ungarn habe erreicht, dass geplante Maßnahmen gegen Serbien aus dem Paket gestrichen wurden, ebenso wie das geplante Einfrieren von Gemeinschaftsmitteln für die autonome Serbische Republik Bosnien-Herzegowina und Maßnahmen, die Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien unmöglich gemacht hätten.