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Szijjártó: Nur die Ungarn können über die Zukunft Ungarns entscheiden

Brüssel kann nicht akzeptieren, dass die Ungarn ihre eigene Entscheidung über ihre Zukunft getroffen haben und dass Ungarn von einer erfolgreichen rechtsgerichteten christdemokratischen Regierung regiert wird, sagte Außenminister Péter Szijjártó am Sonntag und bewertete damit den Besuch einer Delegation des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments in Budapest in dieser Woche – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

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In einem Gespräch mit dem öffentlich-rechtlichen Sender Kossuth Radio sagte Szijjártó, die Delegation bestehe aus „ungarophobischen Menschen“, die „Ungarn nicht ausstehen können und nicht glauben, dass die Ungarn in der Lage sind, reife, erwachsene Entscheidungen über die Zukunft ihres Landes zu treffen“. „Darüber hinaus haben die Mitglieder der Delegation versucht, sich in Angelegenheiten einzumischen, die Ungarns Souveränität ausmachen“, fügte er hinzu. In Bezug auf Ungarns EU-Fonds sagte Szijjártó, er glaube, dass seine Ministerkollegen bei ihren Gesprächen zur Freigabe der Gelder erfolgreich sein werden. Gleichzeitig fügte er hinzu, dass die Gespräche nicht einfach seien, „da das internationale, liberale und etablierte Brüssel nicht akzeptieren kann, dass die Ungarn ihre eigene Entscheidung über ihre Zukunft getroffen haben und dass sich das Volk für eine rechte, national gesinnte, patriotische christdemokratische Regierung in Budapest entschieden hat, die trotz der Druckversuche von außen erfolgreich ist“. Es müsse deutlich gemacht werden, dass Entscheidungen über die Zukunft Ungarns nur von den Ungarn und nicht von Brüssel getroffen werden können, so Szijjártó.

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Zu Berichten, wonach die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, der Ukraine vorgeschlagen habe, die Druschba-Pipeline stillzulegen, sagte Szijjártó, Ungarn habe keine Erklärung zu diesen Berichten aus Kiew erhalten. Szijjártó fügte hinzu, er sei der Meinung, dass die EU-Kommissionspräsidentin sich öffentlich zu dieser Angelegenheit äußern sollte, da die Sicherheit der Energieversorgung eine Frage der Souveränität sei und ein Versuch, sie zu unterbinden, als „Angriff auf die Souveränität des betreffenden Landes“ betrachtet werden könne. Szijjártó sagte, es gebe klare internationale Verträge, die vorschreiben, wie Öl durch die Ukraine zu liefern ist. Wenn dies nicht mehr möglich sei, sei es physisch unmöglich, die ungarische Ölversorgung zu gewährleisten, sagte er und wies darauf hin, dass die Kapazität der Pipeline, die von Kroatien nach Ungarn führt, viel geringer sei als der gemeinsame Ölbedarf von Ungarn, der Slowakei und teilweise Tschechien. Unterdessen sagte Szijjártó, Kroatien habe den Krieg ausgenutzt und die Transitgebühren „schamlos“ auf ein Mehrfaches des europäischen Marktniveaus angehoben, ebenso wie die Ukraine. Er sagte, die Ungarn hätten bereits einen sehr hohen Preis für den Krieg gezahlt und erwarteten zu Recht, dass sie nicht noch mehr dafür zahlen müssten.

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Zum möglichen EU-Beitritt der Ukraine sagte Szijjártó, Ungarn werde diesen nur unterstützen, wenn die Garantien für die Wahrung der Rechte der lokalen ethnischen ungarischen Minderheit durchgesetzt würden, was bedeute, dass die Ungarn in Transkarpatien ihre früheren Rechte wiedererlangten. Szijjártó bezeichnete es als „inakzeptabel“ und „skandalös“, dass die Ukraine die ungarische OTP-Bank auf ihre Liste der „internationalen Sponsoren des Krieges“ gesetzt habe, und betonte, dass die OTP alle Vorschriften einhalte. Er sagte, es sei zu erwarten, dass Ungarn im Rat für Auswärtige Angelegenheiten am Montag unter starken Druck geraten werde, nicht darauf zu bestehen, dass die OTP von der Liste gestrichen wird, wenn über das nächste Sanktionspaket und als Bedingung für eine Aufstockung der EU-Friedensfonds diskutiert wird.

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