Orbán: EU-Mitglieder mit eigener Meinung werden erpresst

Ministerpräsident Viktor Orbán hat gegenüber der französischen Wochenzeitung Le Point erklärt, dass Mitgliedstaaten, die in den Bereichen Krieg, Migration und Geschlechterfragen von der EU abwichen, vom „imperialistischen Brüssel“ erpresst würden – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

In dem am Dienstag veröffentlichten Interview sagte Orbán, Ungarn bleibe bei seiner Haltung, dass keine militärische Lösung für den Krieg in der Ukraine absehbar sei und ein Waffenstillstand und Friedensgespräche notwendig seien. Andere EU-Mitgliedsstaaten tendierten jedoch zu einer militärischen Lösung und empfahlen der EU, der Ukraine über einen Zeitraum von vier Jahren 50 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, fügte er hinzu. Das souveräne Ungarn lehne die entsprechende Haushaltsänderung ab, doch die anderen Mitgliedstaaten würden dieses souveräne Recht nicht anerkennen und versuchten, die Regierung zu erpressen, damit sie das Finanzierungspaket unterstützt. Ungarn sei bereit, die Vereinbarung zu unterzeichnen, wenn die Mitgliedstaaten jedes Jahr einstimmig entscheiden könnten, ob sie der Ukraine weiterhin Geld zukommen lassen wollen oder nicht, fügte er hinzu. Es gehe nicht darum, den Block mit seinem Veto zu erpressen, sondern darum, die Einheit der EU wiederherzustellen und zu erhalten, sagte er. Auf die Frage, wie Ungarns Position aufgenommen worden sei, sagte Orbán: „Wenn ich richtig verstanden habe, hat die Financial Times … die Reaktion veröffentlicht, die kaum positiv war.“