Budapester Fidesz-Fraktion begrüßt Prüfung der Renovierung der Kettenbrücke

Die Budapester Fidesz-Fraktion begrüßt eine Prüfung der Renovierung der Kettenbrücke, die von der staatlichen Kontrollbehörde (KEHI) durchgeführt werden soll – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Zsolt Wintermantel, der Vorsitzende der Fidesz-Fraktion, sagte der Presse während einer Sitzung der Budapester Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch, er hoffe, dass die Prüfung „die gesamte Kette derjenigen, die Geld von Unternehmen erhalten haben, die an der Massenproduktion von gefälschten Rechnungen beteiligt waren“, aufdecken werde. Er sagte, es sei inakzeptabel, dass niemand erklärt habe, warum eine neue öffentliche Ausschreibung für das Projekt durchgeführt wurde, was dazu führte, dass weniger Arbeiten für 5 Milliarden Forint (13 Mio. EUR) durchgeführt wurden, also zu höheren Kosten als in der ursprünglichen öffentlichen Ausschreibung vorgesehen. Das Unternehmen, das die Ausschreibung mit Unterstützung des Bürgermeisters gewonnen hatte, habe „umfangreiche Finanztransfers an Firmen getätigt, die mit der Massenproduktion von gefälschten Rechnungen in Verbindung stehen“, fügte er hinzu.

Wintermantel sagte, es sei zu begrüßen, dass eine zivile Organisation, in diesem Fall Transparency International, an der Überprüfung der entsprechenden öffentlichen Ausschreibungen beteiligt war, aber er kritisierte die Tatsache, dass die Organisation 5 Millionen Forint für diese Arbeit in Rechnung gestellt hatte und dennoch „nichts erreicht hat“. Er fügte hinzu, dass es möglicherweise „externen Druck“ gegeben habe, die Organisation zu bezahlen. Gleichzeitig sagte er, er sei bereit zu glauben, dass Gergely Karácsony, der Bürgermeister von Budapest, sich nicht persönlich etwas zuschulden kommen ließ. Auf die Frage, ob die Stadt einen Ausschuss zur Untersuchung des Falles einrichten werde, antwortete er, Karácsony neige dazu, „zu jedem unangenehmen Thema zu schweigen“, so dass es unwahrscheinlich sei, dass ein solcher Ausschuss eingerichtet werde.