Abgeordnete wählen Sulyok zum Präsidenten

Das ungarische Parlament hat am Montag in geheimer Abstimmung Tamás Sulyok, den scheidenden Chef des Verfassungsgerichts, zum Staatsoberhaupt gewählt – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Sulyok, der der einzige Kandidat für das Amt war, erhielt 134 von 139 gültigen Stimmen, wobei 5 Abgeordnete gegen ihn stimmten. Vor der Abstimmung verließen die Abgeordneten der oppositionellen Demokratischen Koalition, der Sozialistischen Partei, von Jobbik und Párbeszéd den Plenarsaal. Nach der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses legte der gewählte Präsident den Amtseid ab. Sulyok wird am 5. März sein Amt als siebter ungarischer Präsident seit der politischen Wende 1989-1990 antreten.

In einer Rede nach seiner Wahl sagte Sulyok, er wolle durch gegenseitiges Verständnis ohne Vorurteile Vertrauen aufbauen. Er sagte, er glaube an „größtmögliche Transparenz“, wenn es um die Verleihung von Auszeichnungen oder die Gewährung von Begnadigungen gehe. Sulyok versprach, sich für einen fairen Ausgleich der verfassungsmäßigen Grundrechte und Werte einzusetzen. Die Voraussetzung für die Existenz von Staat und Nation sei gegenseitiges Vertrauen zwischen Individuen und gesellschaftlichen Gruppen. Die nationale Verfassungsidentität und die auf Volkssouveränität beruhende Staatlichkeit seien für ihn fundamental wichtige Verfassungswerte.