Ungarn fordert von Brüssel sofortiges Handeln bezüglich der deutschen Erdgassteuer

Ungarn fordert von Brüssel sofortige Maßnahmen bezüglich der von Deutschland erhobenen Steuer auf Erdgasexporte in andere Länder, da „dieser unfreundliche Schritt die Wettbewerbsfähigkeit der mitteleuropäischen Länder untergräbt und eindeutig gegen die EU-Vorschriften verstößt“, so ein regierender Fidesz-Abgeordneter am Mittwoch – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

András Gyürk sagte in einer Erklärung, dass der Schritt Deutschlands auch gegen das Prinzip der Energiesolidarität verstoße. Die Steuer verteuere die Energielieferungen für die mitteleuropäischen Länder, was deren Wettbewerbsfähigkeit untergrabe und die Diversifizierung der Erdgasversorgung erschwere, fügte er hinzu. Nach einer ähnlichen Initiative der Länder der Visegrád-Gruppe und Österreichs hat Ungarn Fragen an die Europäische Kommission gerichtet und eine sofortige Antwort gefordert, sagte er. Ungarn erwartet Antworten auf die Frage, welche konkreten Schritte die Europäische Kommission in Bezug auf die deutsche Steuer plant, die den europäischen Energiemarkt untergräbt, und ob Brüssel die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens plant. „Dies wäre wichtig, um doppelte Standards zu beseitigen“, fügte er hinzu.