Minister für EU-Angelegenheiten: Europa wieder groß machen

Das Motto der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft lautet „Make Europe Great Again“, erklärte der Minister für EU-Angelegenheiten am Dienstag auf einer Pressekonferenz, auf der die offiziellen Prioritäten, die Seiten der sozialen Medien und die visuelle Präsentation der Präsidentschaft vorgestellt wurden. Das Motto weist auf eine proaktive Präsidentschaft hin und symbolisiert den Gedanken, dass „wir gemeinsam stärker sind als getrennt“, sagte János Bóka auf der Pressekonferenz im Budapester Várkert Bazár – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Ungarn wird zwischen dem 1. Juli und dem 31. Dezember den EU-Vorsitz übernehmen, „in einer außergewöhnlichen Situation“, so Bóka. Die Präsidentschaft müsse dem Frieden und der Sicherheit in Europa dienen, sagte er. „Die ungarische Präsidentschaft wird nach echten Lösungen für die wirklichen Probleme Europas suchen.“ Ungarn verspreche „keine Wunder, aber es bietet die Chance auf Veränderung und Fortschritt“, sagte er. Ungarn plant 37 formelle Ratstagungen und 1.500 Sitzungen verschiedener Arbeitsgruppen des Rates sowie 16 informelle Treffen, ein informelles Treffen des Europäischen Rates und ein Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft, sagte er.

Ungarn hat sieben Prioritäten für die Präsidentschaft festgelegt, sagte Bóka. Es plane, ein neues Abkommen über die Wettbewerbsfähigkeit zu verabschieden, die Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie und der Innovation zu unterstützen sowie die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Auftragsvergabe zu fördern, sagte er. Ungarn will außerdem Partnerschaftsabkommen zum Schutz der EU-Außengrenzen und zur Bekämpfung der Migrationsursachen unterzeichnen sowie die Integration der Beitrittskandidaten fördern, sagte er. Während des Ratsvorsitzes werde Ungarn eine „strategische Debatte über die Zukunft der Kohäsionspolitik“ anstoßen und sich für eine Agrarpolitik zugunsten der Landwirte einsetzen, sagte er. Demografische Fragen werden auch bei jeder Ratsformation zur Sprache kommen, fügte er hinzu.