Gulyás: Regierung startet Nationale Konsultation und billigt wirtschaftspolitischen Aktionsplan

Die Regierung hat bei einer Kabinettssitzung am Mittwoch einen wirtschaftspolitischen Aktionsplan mit 21 Maßnahmen verabschiedet, sagte Gergely Gulyás, der Leiter des Büros des Ministerpräsidenten, bei einer wöchentlichen Pressekonferenz am Mittwoch – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Gulyás sagte, dass die Säulen des neuen wirtschaftspolitischen Aktionsplans die Stärkung der Kaufkraft der arbeitenden Ungarn, die Sicherstellung von bezahlbarem Wohnraum und die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen in den Vordergrund stellen. Der Minister sagte, es sei notwendig, neue wirtschaftspolitische Instrumente einzuführen, und obwohl es in Brüssel eine „wachsende Bereitschaft“ gebe, sich in solche Bereiche einzumischen, weise die Regierung solche Versuche zurück. Das Kabinett habe beschlossen, auf Antrag der regierenden Parlamentsfraktionen eine öffentliche Umfrage im Rahmen der Nationalen Konsultation zu den wichtigsten Elementen der neuen Politik durchzuführen. Die ungarischen Wählerinnen und Wähler hätten so die Möglichkeit, sich zu den neuen politischen Instrumenten zur Förderung des Wirtschaftswachstums zu äußern, sagte er und fügte hinzu, dass solche Entscheidungen nicht in Brüssel getroffen werden sollten.